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Kommentar

Bastion der stummen Mehrheit

Bundesrat, Politiker und Professoren wollen das Initiativrecht einschränken: mit Schikanen und neuen Hürden. Der Abbau von Demokratie wird salonfähig.

Peter KellerPeter Keller
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19.06.2014
Die Demokratieabschaffer sind auf dem Vormarsch. Auf allen Ebenen und an allen Fronten. Vertreter der CVP und Teile des Ständerates versuchten gerade, die Ecopop-Initia­tive für ungültig zu erklären. Hier sei die ­«Einheit der Materie» nicht mehr gewährleistet, weil der Stimmbürger vielleicht der Zuwanderungsquote von 0,2 Prozent zustimmen, aber die damit verbundene Verwendung der Entwicklungshilfegelder für freiwillige Fa­milienplanung ablehnen möchte. Der Zuger CVP-Nationalrat Gerhard Pfister forderte deshalb, diese «unsinnige Initiative» gar nicht erst an die ­Urne zu bringen. Man kann eine Initiative durchaus für «unsinnig» halten – muss man sie deswegen gleich für ...
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