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Einwanderung

Bern verliert die Kontrolle

Das Freizügigkeitsabkommen mit der EU hält nicht, was der Bundesrat dem Stimmvolk versprochen hatte. Und die vielgepriesene Ventilklausel hat er auch schon verspielt.

Pierre HeumannPierre Heumann
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03.12.2009
Am Anfang war das Versprechen: Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf sicherte zu, die Personenfreizügigkeit weiterhin «mit Sorgfalt» anzuwenden. Und das bedeute: Die Regierung werde die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt «aufmerksam» verfolgen. Das sagte sie im Februar, unmittelbar nach der Abstimmung über die Personenfreizügigkeit, und beruhigte: Es stünden «verschiedene Sicherungsinstrumente» zur Verfügung – zum Beispiel die Ventilklausel, welche eine Beschränkung der Zuwanderung erlaube. Zudem, hatte die Justizministerin vor der Abstimmung erklärt, seien die Verträge jederzeit kündbar, «wenn wir sehen, dass sie unserem Land schaden». Die Mehrheit der Bürger glaubte ihr. ...
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