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Bern-Bundeshaus

Demokratie von oben

Behördenpropaganda, Politwerbung am Fernsehen, Krankenkasseninserate: Die politische Rechte will nun damit aufräumen – nicht nur aus noblen Motiven.

Urs Paul EngelerUrs Paul Engeler
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20.03.2003
Die jüngste Propaganda-Million aus der (leeren) Bundeskasse war offensichtlich eine zu viel. Die Anstrengungen von Wehrminister Samuel Schmid und der Bundesbehörden, die umstrittene «Armee XXI» mit schön farbigen Broschüren und über eine gelenkte «Information» der Wehrmänner zu loben (Basis: von Bern aus verbreitete Einheits-CD-ROMs), haben – endlich – die Reaktion von unten ausgelöst. Der Verein «Bürger für Bürger» verlangt mit seiner Volksinitiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda», dass Bundesrat und Spitzenbeamte künftig weder als Meinungsführer in den Abstimmungskampf eingreifen dürfen noch als Geldgeber oder Verfasser von Drucksachen und anderen ...
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