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Kommentar

Die Arroganz der Macht

Der Bundesrat befürchtet, die Volkswahl würde ihn beim Regieren stören. Genau das wäre aber dringend nötig. Das Volk ist nicht so dumm, wie viele Politiker meinen.

Alex BaurAlex Baur
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28.03.2013
Die Initiative würde die Mitglieder des Bundesrates in einen Dauerwahlkampf treiben», warnt Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) im Hinblick auf den Urnengang vom 9. Juni über die Volkswahl der Landesregierung. Denn anders als bei den Kantonen, so argumentiert sie, wo die Regierenden schon lange und völlig problemlos vom Souverän bestimmt werden, müsste auf nationaler Ebene viel «Zeit und Energie» in den Wahlkampf investiert werden. Der Bundesrat hätte dann weniger Zeit und Energie für «Sachpolitik, politische Führungsarbeit und die parteiübergreifende Suche nach Lösungen». Diese Argumentation ist nicht nur leicht zu widerlegen, sie zeugt auch von einem bedenklichen Staat ...
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