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Zuwanderung

Ein Land wehrt sich

Am Wochenende entscheiden Ungarns Wähler, ob die EU sie zwingen darf, Flüchtlinge aufzunehmen. Das Referendum ist längst überholt, doch Viktor Orbán braucht dringend einen Sieg.

Boris KálnokyBoris Kálnoky
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29.09.2016
Ungarns Wähler sind am 2. Oktober auf­gerufen, in einem Referendum folgende Frage zu beantworten: «Wollen Sie, dass die EU ohne die Zustimmung des Parlaments die Ansiedlung nichtungarischer Staatsbürger in Ungarn vorschreiben kann?» «Nein, warum auch», denken laut Umfragen 80 Prozent der Magyaren, quer durch alle ­Parteien. Genau das aber hatte der Rat der EU-Innenminister am 22. September 2015 entschieden: Gegen den Widerspruch Ungarns, der Slowakei, Tschechiens und Rumäniens wurde damals die Verteilung von 120 000 Flüchtlingen auf alle EU-Länder beschlossen. Ungarn und die Slowakei haben dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof Klage eingereicht. Die Länder Ostmitteleur ...
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