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Ausländerpolitik

Eklatante Widersprüche

Sans-Papiers erhalten AHV-Ausweise und sollen eine Berufslehre machen dürfen. Damit verletzen Parlament und Behörden vorsätzlich die rechtsstaatlichen Prinzipien der Schweiz.

Christian MundtChristian Mundt
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11.03.2010
Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf hatte zum Auftakt der Sondersession zur Migrationspolitik schon rund zwanzig Minuten gesprochen («Bereits 1920 hatten wir einen Fünftel Fremdgeborene in unserem Land [. . .] und es gibt die Schweiz trotzdem – oder deshalb – immer noch»). Plötzlich traute Nationalrat Ruedi Lustenberger (CVP, LU) seinen Ohren nicht mehr: Hatte Widmer-Schlumpf tatsächlich gesagt, «gewisse Kantone» würden «graue» AHV-Ausweise ausstellen an Sans-Papiers, obwohl diese gar nicht arbeiten dürfen? Auch andere Nationalräte drehten ungläubig den Kopf zum Nachbarn, doch Lustenberger reagierte rasch und hakte nach. Widmer-Schlumpf musste bestätigen: «Ich habe I ...
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