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Bild: EIBNER / KEYSTONE

Gerechtigkeit für Oligarchen

Politiker rufen auf zur Jagd auf russische Milliardäre, als ob diese vogelfrei wären. Gesetze und Eigentumsrechte gelten nicht mehr viel.

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17.06.2022
Im Jurastudium lernt man, dass staatliche Eingriffe einer gesetzlichen Grundlage bedürfen und dabei zweckmässig und in ihrer Anwendung verhältnismässig sein müssen. Die Pandemie hat gezeigt, dass trotzdem immer mehr Stimmen den Rechtsstaat ...
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12 Kommentare zu “Gerechtigkeit für Oligarchen”

  • Rasiermesser sagt:

    WW beleuchtet die juristische Seite perfekt, doch es fehlt die politische: Woher kommen die Oligarchen? Die Hochfinanz schuf sie in den 90er Jahren: Sie wurden von den US-Beratern der Wertegemeinschaft im Hauruck Russland zur Versklavung übergestülpt. Ihr Vermögen steht bis heute teils unter internationaler Jurisdiktion. Sie infiltrierten Behörden & sind grosse Gegenmacht gegen den russischen Staat. Der Streit um gestohlenes russisches Volksvermögen ist ein Streit unter den RÄUBERN DES WESTENS!

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  • Pablo57 sagt:

    Langsam schäme ich mich als Schweizer über die Machenschaften, die da wohl im Sinne von Gefälligkeitsbeweisen gegenüber dem nahen Ausland orchestriert werden. Dass der Bundesrat Verfassung und Gesetz mit Füssen tritt, hat Signalwirkung. 1. Überlegt sich mancher ausländische Investor, ob er sein Geld statt in der Schweiz nicht doch besser in Panama, Singapur oder gar Delaware anlegen solle.
    2. Ist für mich die Rechtsstaatlichkeit auch arg lädiert. Aber das kennen wir ja schon seit 2 Jahren.

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  • straile sagt:

    Diese Übergriffe auf das Eigentum sind generell abzulehnen, es fängt beim Oligarchen an und hört beim kleinen Bürger auf. Es ist ein Test der übergriffigen EU, man will uns wohl an den Gedanken der Enteignung gewöhnen, natürlich immer für den "guten Zweck".

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  • swindians sagt:

    Gerade von einem Freund bekommen. Da sind doch auch noch ein paar Fragen offen, oder?
    https://www.marcotosatti.com/2022/06/16/database-italia-la-cerchia-di-zelensky-compra-ville-milionarie-in-svizzera/

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  • Käsesemmel sagt:

    Ein schönes Beispiel westlicher Dummheit. Wenige sind in Russland mächtiger, aber niemand ist dort prowestlicher als die Oligarchen. Sie werden ihre oft unehrlich erworbenen Vermögen nun versteuert in Russland anlegen und nicht mehr illegal im Westen.

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  • Fels sagt:

    .... Wer Putin bei der Invasion hilft....
    Das würde also jeden Russischen Steuerzahler betreffen....

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  • Jürg Brechbühl, Diplombiologe, Eggiwil sagt:

    Von mir aus gesehen, wenn einem vor Gericht Oligarchen nachgewiesen werden kann, dass er dem Putain de merde mit seiner Invasion in der Ukraine hilft, dann gehört sein Vermögen beschlagnahmt und als Schadenersatz an den ukrainischen Staat überwiesen. Falls es dafür kein Gesetz gibt, dann muss man eines machen.

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