Im Jurastudium lernt man, dass staatliche Eingriffe einer gesetzlichen Grundlage bedürfen und dabei zweckmässig und in ihrer Anwendung verhältnismässig sein müssen. Die Pandemie hat gezeigt, dass trotzdem immer mehr Stimmen den Rechtsstaat dann ausser Kraft setzen wollen, wenn es den eigenen politischen Zielen dient. Dazu gehören auch gelehrte Häupter: Am 19. Mai 2022 veröffentlichten drei Schweizer Politikwissenschaftler in der FAZ einen Beitrag. Für den Wiederaufbau der zerstörten Gebiete in der Ukraine schlugen sie vor, die russischen Oligarchen zur kriminellen Organisation zu erklären und ihre aufgrund der Sanktionen gesperrten Gelder, gestützt auf Artikel 72 StGB (St ...
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David Zollinger
WW beleuchtet die juristische Seite perfekt, doch es fehlt die politische: Woher kommen die Oligarchen? Die Hochfinanz schuf sie in den 90er Jahren: Sie wurden von den US-Beratern der Wertegemeinschaft im Hauruck Russland zur Versklavung übergestülpt. Ihr Vermögen steht bis heute teils unter internationaler Jurisdiktion. Sie infiltrierten Behörden & sind grosse Gegenmacht gegen den russischen Staat. Der Streit um gestohlenes russisches Volksvermögen ist ein Streit unter den RÄUBERN DES WESTENS!
Langsam schäme ich mich als Schweizer über die Machenschaften, die da wohl im Sinne von Gefälligkeitsbeweisen gegenüber dem nahen Ausland orchestriert werden. Dass der Bundesrat Verfassung und Gesetz mit Füssen tritt, hat Signalwirkung. 1. Überlegt sich mancher ausländische Investor, ob er sein Geld statt in der Schweiz nicht doch besser in Panama, Singapur oder gar Delaware anlegen solle.
2. Ist für mich die Rechtsstaatlichkeit auch arg lädiert. Aber das kennen wir ja schon seit 2 Jahren.
Diese Übergriffe auf das Eigentum sind generell abzulehnen, es fängt beim Oligarchen an und hört beim kleinen Bürger auf. Es ist ein Test der übergriffigen EU, man will uns wohl an den Gedanken der Enteignung gewöhnen, natürlich immer für den "guten Zweck".
Gerade von einem Freund bekommen. Da sind doch auch noch ein paar Fragen offen, oder?
https://www.marcotosatti.com/2022/06/16/database-italia-la-cerchia-di-zelensky-compra-ville-milionarie-in-svizzera/
Unglaublich! Sogar die Lügnerin und Diffamiererin Lyudmila Denisova ...
Ein schönes Beispiel westlicher Dummheit. Wenige sind in Russland mächtiger, aber niemand ist dort prowestlicher als die Oligarchen. Sie werden ihre oft unehrlich erworbenen Vermögen nun versteuert in Russland anlegen und nicht mehr illegal im Westen.
.... Wer Putin bei der Invasion hilft....
Das würde also jeden Russischen Steuerzahler betreffen....
Von mir aus gesehen, wenn einem vor Gericht Oligarchen nachgewiesen werden kann, dass er dem Putain de merde mit seiner Invasion in der Ukraine hilft, dann gehört sein Vermögen beschlagnahmt und als Schadenersatz an den ukrainischen Staat überwiesen. Falls es dafür kein Gesetz gibt, dann muss man eines machen.
Brechbühl, Sie nerven langsam gewaltig mit Ihrem pseudowitzigen "Putain de merde". Sind Sie unterbeschäftigt, dass Sie überall ungefragt Ihren ungeniessbaren Senf dazu geben müssen?
Er studiert, hat er doch geschrieben. Also hat das erste Studium wohl für keinen bezahlten Beruf gereicht.
"Falls es dafür kein Gesetz gibt, dann muss man eines machen." Und rückwirkend anwenden? Ein eigenartiges Rechtsverständnis.
Primitiv.