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Grosser Sessions-Check

Die Sommersession ist durch. Was waren die wichtigsten Geschäfte? Wie hat das Parlament entschieden? Welche Parlamentarier glänzten durch Abwesenheit? Welche Abstimmung war die teuerste?

Peter KellerPeter Keller
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27.06.2013
In dieser Session schien es nur ein Geschäft zu geben: die «Lex USA». Die Mehrheit des ­Bundesrates wollte eine Art Ermächtigungsgesetz, damit die Banken während zwölf ­Monaten Kundendaten an die USA aushändigen dürfen, was sie nach schweizerischem Recht nicht dürften. Inhalt und Folgen des Gesetzes waren nicht bekannt. Mit der «Lex USA» sollten wichtige Rechtsgrundsätze ausser Kraft gesetzt werden: Unter anderem wären Datenschutz- und Mitarbeiterrechte rückwirkend aufgeweicht worden. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf wollte das Geschäft als dringliches Verfahren durchpeitschen. Damit wäre auch die Möglichkeit weggefallen, das Referendum zu ergreifen. Nicht absehb ...
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