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Klaus J.A. Mellenthin
Bild: Klaus J.A. Mellenthin

Demokratie

«Kompetenzen eindeutig überschritten»

Die Bundeskanzlerin dürfe sich nicht in die Regierungsbildung der Bundesländer einmischen, sagt Rechtswissenschaftler Dietrich Murswiek. Die Betitelung der AfD als «nazistisch» und «faschistisch» sei verhetzend.

Urs Gehriger und Roger KöppelUrs Gehriger und Roger Köppel
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13.02.2020
Am 8. Februar ist der rechtsstaatlich einwandfrei gewählte Thomas Kemmerich aufgrund öffentlichen und parteipolitischen Drucks vom Amt des Ministerpräsidenten zurückgetreten. Ist das eigentlich ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik? Ich kenne kein anderes Beispiel dafür. Dass jemand zum Ministerpräsidenten gewählt wird und dann am Tag darauf zum Rücktritt gezwungen wird, das hat es noch nicht gegeben. Die Bundeskanzlerin hat auf Staatsbesuch in Südafrika folgende Aussage gemacht: «Man muss sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden muss.» W ...
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