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Munteres Falschbudgetieren

Der Bund hat sich im Asylwesen erneut ­verrechnet und braucht deutlich mehr Geld. Allgemein kostet die Flüchtlingspolitik mehr als behauptet. ­

Alex ReichmuthAlex Reichmuth
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31.03.2016
Es kam, wie es kommen musste. Das Jahr ist gerade mal drei Monate alt – und schon geht dem Bund das Geld für seine Asylpolitik aus. Der Bundesrat beantragt darum 355 Mil­lionen Franken zusätzlich. Das ist fast ein Viertel mehr, als das Parlament im letzten Dezember budgetiert hat – auf Antrag der Regierung. Damals haben Bundesrat und Parlament bewusst die Augen vor der Realität verschlossen und den Voranschlag für 2016 auf der Basis von 24 000 neuen Asylbewerbern erstellt. Mehr, länger, höher Das geschah, obwohl die Zahl der Asylgesuche im zu Ende gehenden Jahr schon weit über 30 000 lag und sich in Europa keine Spur von Entspannung in der sogenannten Flüchtlingskrise abzeic ...
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