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Kommentar

Nothilfe in Staatskunde

Justizministerin Simonetta Sommaruga betreibt Arbeitsverweigerung im Asylwesen. Jeder KMU-Geschäftsführer würde für dieses Verhalten freigestellt.

Peter KellerPeter Keller
0 0 0
28.06.2012
Vielleicht braucht Justizministerin Simonetta Sommargua etwas Nothilfe in Staats­kunde. Am vergangenen Wochenende kritisierte die Sozialdemokratin das Parlament für seine Asylrechtsverschärfungen. ­Namentlich stösst ihr auf, dass die Mehrheit im Nationalrat nur noch einen Nothilfe-Betrag für alle Asylsuchenden vorsehen will. «Ein Sozial­hilfestopp steht im Widerspruch zu unserer humanitären Tradition», sagte die Bundes­rätin der Sonntags­zeitung. Diese Kollektivstrafe sei inakzeptabel. Unten der Bundesrat, oben der Bürger Sommaruga hält also einen Mehrheitsbeschluss des Nationalrats für «inakzeptabel», weil er gegen unsere humanitäre Tradition verstosse. Es gibt allerdin ...
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