Der Beschluss des Nationalrates ist von gewaltiger Tragweite, doch er wurde im Schatten des Wirbels um den US-Banken-Deal fast unbemerkt durchgewinkt: In der Schweiz sollen künftig alternative Stromlieferanten, vor allem Solar- und Windanlagen, mit Zwangsabgaben von jährlich gegen 900 Millionen Franken subventioniert werden. Linke Kreise feiern die sogenannte kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) als «Energiewende light». Dafür wollen sie nun die Cleantech-Initiative zurückziehen, die noch mehr Subventionen für Alternativstrom verlangt.
Zwar kam von SVP und FDP ein wenig Widerstand gegen die Vorlage. Doch keine politische Partei und kein Verband mochte ein Referendum riskieren. M ...
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