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Sommaruga, Blocher, Lohr, Kiener-Nellen, Cassis, Lombardi, Hauser-Süess, Widmer-Schlumpf, Leuthard, Schwenzer, Werder, Leuenberger

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07.04.2016
Werbepost der besonderen Art erhielten ­kürzlich Bürger im Kanton Tessin. Absender war Justizministerin Simonetta Sommaruga. Doch nicht etwa in ihrer Funktion als Bundesrätin und auch nicht als Privatperson. Das Briefpapier stammt von Sommarugas Partei, der SP. In ihrem Brief offenbart die Magistratin ein eigenartiges Verständnis der direkten Demokratie: Sie lobt die Bevölkerung – Pardon: die «Zivilgesellschaft» – dafür, dass diese bei der Abstimmung über die Durchsetzungsinitiative am 28. Februar so abstimmte, wie sie, Sommaruga, und ihre Partei das wollten. Damals seien der Rechtsstaat und die Menschenrechte verteidigt worden. Die Briefempfänger werden aufgefordert, «auf ...
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