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Bild: Martin Ruetschi, Keystone
Bild: Bild: Martin Ruetschi, Keystone

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Spektakuläre Wende in Lausanne

Das Bundesgericht hält sich bei der Ausschaffung krimineller Ausländer nicht an EU-Vorgaben. Die Personenfreizügigkeit gehe dem Landesrecht nicht vor, sagt es in einem Leiturteil. Endlich.

Katharina FontanaKatharina Fontana
0 3 0
20.06.2019
Das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht gibt in der Schweiz seit langem zu reden; wie Konflikte zu lösen sind und welches Recht vorgeht, ist umstritten. Auch innerhalb des Bundesgerichts sorgt das Thema immer wieder für Friktionen. Bis anhin war es die Zweite öffentlich-rechtliche Abteilung in Lausanne, die in dieser Frage den Ton angegeben und mit ihren einseitig am Völkerrecht orientierten Urteilen wiederholt für Aufregung gesorgt hat. Doch lange nicht alle Bundesrichter teilen diese Haltung, wie ein neues Leiturteil der Strafrechtlichen Abteilung deutlich macht. Das Richtergremium – Christian Denys (Grüne), Laura Jacquemoud-Rossari (CVP ...
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