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Völkerrecht

Unvernünftig

Juristen ­beklagen eine Verluderung des Rechtsstaates. Zu Recht.

Alex BaurAlex Baur
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27.03.2014
Die Verwahrungsvorlage war so unvernünftig wie die Ausschaffungsvorlage, und wahrscheinlich wird der Souverän demnächst mit der Pädophilenvorlage eine wei­tere unvernünftige Norm in der Verfassung festschreiben. Unvernünftig sind die Normen deshalb, weil sie kein Ermessen mehr für den konkreten Einzelfall offenlassen und so zu stossenden Härten führen können. Juristen mögen die Hände verwerfen ob so viel Unvernunft. Demut stünde ihnen besser an. Denn die starren Verfassungsnormen sind in erster Linie ein Misstrauensvotum an die Adresse der Justiz: Der Souverän traut seinen Richtern und Vollzugsbeamten gegenüber bestimmten Tätergruppen keine konsequenten Entscheide mehr zu. E ...
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