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Kommentar

Wenn Juristen das Recht biegen

Die Auschaffungsgegner wollen den Volksentscheid mit juristischen Mitteln aushebeln. Ihre Argumentation überzeugt nicht. Die Umsetzung ist eine Frage des politischen Willens.

Alex BaurAlex Baur
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02.12.2010
Ein Ausweisungsautomatismus, wie ihn die Initiative fordert, sei «gar nicht möglich», behauptete die Eidgenössische Kommission für Migrationsfragen (EKM) nach der komfortablen Annahme der Ausschaffungsvorlage in einem Pressecommuniqué. Es müsse deshalb eine gesetzliche Umsetzung erreicht werden, die insbesondere «mit dem Freizügigkeitsabkommen in Einklang steht». Nun handelt es sich bei dieser Verlautbarung lediglich um die Meinungsäusserung eines beratenden Gremiums, das die Ausländerpolitik aus linker Perspektive zu kommentieren pflegt. Das offizielle Siegel der Eidgenossenschaft, das die Verlautbarungen der EKM ziert, erinnert bloss daran, dass sie vom Steuerzahler bezahlt wer ...
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