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Das krachende Nein zur Initiative der ­Grünliberalen habe nichts mit der Energiewende zu tun, sagt der Bundesrat. Unsinn.

Silvio BornerSilvio Borner
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30.04.2015
In einer historisch einmaligen Volksabstimmung haben 9 von 10 Stimmenden der Energiesteuer der Grünliberalen eine krachende Abfuhr erteilt. Aber unser Bundesrat, angeführt von Doris Leuthard (CVP), und alle übrigen Gläubigen waren schnell mit der These zur Stelle, diese Ablehnung habe überhaupt nichts mit der Energiewende zu tun. Die Energiesteuer der Grünliberalen und die vom Bundesrat beabsichtigte Lenkungsabgabe seien zwei ganz verschiedene paar Schuhe, hiess es. Viele Ökonomen und andere relativ marktfreundliche Kreise wie die NZZ oder Economiesuisse sympathisieren mit dieser Position, weil Lenkungsabgaben marktnäher daherkommen als Subventionen. Die Grünliberalen wollten eine ...
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