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Diplomatie

Wie neutral muss der Bundesrat sein?

Dass der Bundesrat die Stossrichtung des Einreise-Erlasses des amerikanischen Präsidenten kritisiert, ist fragwürdig.

Paul WidmerPaul Widmer
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02.02.2017
Bundesrat Didier Burkhalter hat sich öffentlich zum Einreiseverbot, das Präsident Trump übers Wochenende erlassen hat, geäussert. Gehört sich das für einen Schweizer Aussenminister, für den Vertreter eines Landes, das sich zur Neutralität verpflichtet hat? Schicken wir voraus: Jeder Schweizer darf seine Meinung frei äussern, auch über Vorgänge in andern Staaten. Wir kennen keine Gesinnungsneutralität. Der Bundesrat hat dieses Prinzip verschiedentlich betont und gegen Anfechtungen von aussen verteidigt. Schicken wir auch ­voraus, dass es nie populär ist, angesichts von grossem Unrecht zu schweigen. Der Mensch neigt von Natur aus zur Parteinahme, nicht zu neutraler Enthaltsamkei ...
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