Ein Rohrkrepierer am Ende des Präsidialjahrs. Die Verträge mit der EU, die Viola Amherd vor Weihnachten an der Seite von EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen als «ausgewogene Lösungen» verkauft hatte, lösen keine Euphorie aus – im Gegenteil. Sie machen aus Gewerkschaftsboss Pierre-Yves Maillard, FDP-Präsident Thierry Burkart oder dem Walliser Mitte-Ständerat Beat Rieder ungläubige Apostel.

Die drei Männer, die zu den einflussreichsten Parlamentariern im Bundeshaus gehören, gaben zuletzt in verschiedenen Medien an, der von der Mitte-Bundesrätin präsidierten Landesregierung kein Wort zu glauben, bevor sie den Vertragstext nicht mit eigenen Augen gesehen haben. Ist der Lohnschutz, die Schutzklausel oder das Stromabkommen tatsächlich so gut abgesichert, wie es Amherd und der Bundesrat vor Weihnachten behauptet haben? Die drei prominenten Zweifler stehen für die grosse EU-Skepsis im Land.

Um diese von den angeblichen Vorzügen der Verträge zu überzeugen, kann Amherd zwar ebenfalls auf prominente Unterstützung zählen, etwa auf den Justizminister Beat Jans (SP) oder auf die Zürcher GLP-Politikerin Sanija Ameti. Letztere macht sich auf den sozialen Medien wieder vermehrt für die EU und deren Werte stark, nachdem sie mit einer Schusswaffe ein Bild der Heiligen Maria mit Jesuskind durchsiebt hatte und für längere Zeit untergetaucht war. Brigitte Hauser-Süess kann Amherd indes nicht mehr (offiziell) helfen – sie geht Ende Jahr in Pension.

Die langjährige Beraterin war für Amherd so wichtig, dass sie nach Erreichen des ordentlichen Pensionsalters für Bundesangestellte im September bis Ende des Präsidialjahrs weiterbeschäftigt wurde – auf Mandatsbasis für 1140 Franken pro Tag. Um diese vom Steuerzahler finanzierte Abfindung für den Unruhestand zu rechtfertigen, hat Hauser-Süess nochmals ihr Können als PR-Expertin unter Beweis gestellt. Über die Festtage erschienen Würdigungen unter anderem im Tages-Anzeiger, bei der Republik, im Walliser Boten, bei SRF. Hausers Spin zum Abschied: Sie selbst macht kaum Fehler, war immer schon für Höheres bestimmt – und Frauen sind grundsätzlich immer die Opfer.

Was auf der eher unkritischen Abschiedstournee kaum Beachtung findet, sind politische Positionen inhaltlicher Natur, die das Duo Amherd/Hauser-Süess in den vergangenen Jahren vertreten hatte und die nichts mit der Geschlechterfrage zu tun haben. Etwa eine Ausgangssperre während Corona, das Verbot von unliebsamen Medien oder die Absage von Interviews, die Lockerung und Umgehung der Schuldenbremse, die Demolierung der Neutralität, Günstlingswirtschaft bei der Ruag, einem Bundesbetrieb, oder in ihrem Generalsekretariat, das Hintertreiben von Bundesratsentscheiden und somit das Ritzen des Kollegialitätsprinzip. Und so weiter und so fort.

Unvergessen, aber dennoch unerwähnt in den medialen Elogen ist auch ihre interne Nichtkommunikation über den F-35-Entscheid im Frühjahr 2021. Als Amherd und ihrer vertrauten Kommunikations-Spezialistin längst klar war, dass der US-Kampfjet das Rennen gemacht hat, liessen die beiden Mitte-Frauen andere Bundesräte mit anderen Herstellerländern wie etwa Frankreich wochenlang über allfällige Gegengeschäfte weiterverhandeln. Den diplomatischen Scherbenhaufen mussten dann andere aufräumen, Aussenminister Ignazio Cassis zum Beispiel.

Für Amherd war beim Rüstungsgeschäft vor allem wichtig, gut dazustehen. Deshalb beauftragte sie damals die Anwaltskanzlei Homburger, ihre eigene Politik im Nachgang begutachten zu lassen. Die Kosten-Nutzen-Analyse im VBS für den F-35-Entscheid sei «plausibel» gewesen, kamen die Juristen wenig überraschend zum Schluss. Das gekaufte Entlastungsgutachten für Amherd und Hauser-Süess war zwei Seiten «stark» und kostete 550.000 Franken.

«Ich bin für gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Ich bin einfach dagegen, dass Frauen gratis arbeiten», lautet die Abschiedsbotschaft von Hauser-Süess in den verschiedenen Porträts. Als ob das irgendjemand verlangt hätte – natürlich ist auch Care-Arbeit für eine Bundesrätin nicht gratis. Dass sie ihren mit Steuergeldern finanzierten Tagesansatz mit jenen aus der privaten Beraterbranche gleichsetzt, sagt derweil viel über ihr verschrobenes Selbstverständnis als Beamtin aus. «L’Etat, c’est moi !» oder zumindest: «La conseillère fédérale, c’est aussi moi !»

Die EU-Verträge hat das Duo Amherd/Hauser-Süess bis jetzt nicht extern begutachten lassen. «Es freut mich sehr, dass wir zu einem guten Abschluss gekommen sind, bei dem die vom Bundesrat festgelegten Ziele erreicht werden konnten», sagte Amherd bei ihrem Auftritt mit von der Leyen. Nachfragen waren keine erlaubt. Dabei gibt es noch so viele offene Punkte. Diese überlässt das Duo dem Europaausschuss des Bundesrats, den Diplomaten, dem Parlament. Dem nächsten Mitte-Bundesrat und dessen Beratern?