Man fühlt sich in die 1980er und 1990er Jahre zurückversetzt, als linke und grüne Parteien sowie ihnen nahestehende Umweltverbände versuchten, das Auto mit dem Argument der externen Kosten des Verkehrs in ein schlechtes Licht zu rücken.

Es geht hier um Umweltschäden, Lärm, Unfälle, Schäden an Gebäuden sowie Gesundheitsbelastungen, die durch den Verkehr verursacht werden. Damals diente dieses Argument dazu, Strassengelder in die Bahninfrastruktur umzuleiten, während für das Autobahnnetz immer weniger Mittel zur Verfügung standen. 2017 haben Volk und Stände jedoch den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) beschlossen, um sicherzustellen, dass der Bund genügend Mittel für das Nationalstrassennetz aufbringen kann.

Nun versuchen die Ökologen, den weiteren Ausbau der Nationalstrassen zu verhindern, indem sie das Argument der externen Kosten erneut aufgreifen. Die NZZ am Sonntag berichtete am Wochenende, dass der Bund diese Kosten für die Mobilität neu berechnet hat – mit deutlich höheren Zahlen als zuvor. Laut der Zeitung basieren diese Angaben auf internen Dokumenten des Umwelt- und Verkehrsdepartements (Uvek) von SVP-Bundesrat Albert Rösti. Wenig überraschend fällt der motorisierte Strassenverkehr in absoluten Zahlen am stärksten ins Gewicht.

Im Kern geht es darum, die 5,3 Milliarden Franken teure Verbreiterung der A1 im Raum Bern sowie mehrere Entlastungstunnel zu verhindern. Die Grünen haben gemeinsam mit Umweltverbänden das Referendum dagegen ergriffen. Im November stimmt die Bevölkerung darüber ab, ob der Bund die Staustrecken auf der A1 auf sechs Spuren erweitern darf. Ob die Neuberechnung der externen Kosten für die Gegner des Autobahnausbaus im Abstimmungskampf tatsächlich eine Steilvorlage ist, wie die NZZ am Sonntag vermutet, darf man allerdings bezweifeln.

Vielmehr droht den Grünen nach Wahlniederlagen in Serie jetzt auch eine weitere bittere Abstimmungsniederlage. Man kann nicht für die Personenfreizügigkeit mit der ganzen Welt eintreten und sich dann querstellen, wenn die Infrastrukturen des Landes wegen der horrenden Zuwanderung angepasst werden müssen.

Jeder, der auf der A1 zwischen Bern und Zürich unterwegs ist, weiss, wie dringend notwendig die geplanten Ausbaumassnahmen sind. Wer sich hier dagegenstellt, begibt sich auf das Niveau von Klimaklebern.