Heute führte der Nationalrat die Debatte über das Urteil des Menschenrechts-Gerichtshofes zur Klage der Klimaseniorinnen gegen die Schweiz. Dieses Gericht warf unserem Land am 9. April in einem vielbeachteten Entscheid vor, mit der Vernachlässigung von Klimaschutzmassnahmen die Menschenrechte zu verletzen.

Dass ein ausländisches richterliches Gremium sich dazu hochschwingt, ausgerechnet jenem Lande eine Vernachlässigung von Klimaschutzmassnahmen vorzuwerfen, welches die Klimaziele von Paris als eines von wenigen Ländern umzusetzen versucht, kann man schon fast als eine ungeheuerliche Anmassung sehen. Wir entscheiden selber über unsere Klimapolitik.

Der Ständerat hatte deshalb bereits in der ersten Sessionswoche eine Erklärung verabschiedet, dass die Schweiz dieses Urteil ignorieren solle – und er hatte dies auch fundiert begründet. Der Nationalrat schloss sich nun nach vielen Diskussionen dem Entscheid der kleinen Kammer an.

Für ein Ärgernis sorgten die Klimaseniorinnen, die von der Zuschauertribüne die Debatte mitverfolgten und mit Zwischenrufen und Unmutsbekundungen den Betrieb störten. SVP-Nationalrat Thomas Matter verlangte deshalb von Nationalratspräsident Eric Nussbaumer (SP), dass er die Aktivistinnen auf der Tribüne zur Ruhe aufrufen solle. Nussbaumer schritt nicht ein.

Also schritt Matter selber ans Mikrofon, um auf die Zwischenruferinnen aus dem Publikum aufmerksam zu machen.

Mit ihrer Reaktion auf die Erklärung des Ständerates vor vierzehn Tagen, man werde die Schweiz beim Ministerkomitee in Brüssel über Unterlassungen in der Schweiz informieren, bewiesen die Klimaseniorinnen wenig Demokratieverständnis. Der Auftritt heute im Nationalrat war dagegen einfach nur schlechter Stil.