Die EU will, dass die EU in der Schweiz Gesetze macht und die Stimmbürger ausgeschaltet werden.

Neuester Trick der Nachbarregionen wie Baden-Württemberg, Elsass, Lombardei und Piemont: Sie haben ihre Grenzkantone wissen lassen, die EU nehme es mit den grenzüberschreitenden Arbeitskräften und dem Verbot staatlicher Beihilfen (wie Kantonalbanken, öffentliche Kraftwerke usw.) nicht so genau. Das Brandgefährliche ist, einen Vertrag zu unterzeichnen mit Verpflichtungen und dabei zu sagen, diese Verpflichtungen werden dann nicht so ernst genommen.

Egal, wie die EU-zugehörigen Nachbarregionen mit Brüssel umgehen: Die Schweiz darf keine Verträge unterschreiben, die sie nicht einhalten kann oder will.

Auch die Gewerkschaften will der Bundesrat auf seine Seite ziehen. Sie haben bislang entschieden Widerstand gegen einen EU-Rahmenvertrag geleistet. Denn sie wissen, dass dann das EU-Recht gälte und das hohe Lohnniveau der einheimischen Arbeitskräfte in Gefahr wäre. Darum sucht jetzt Bundesbern gewerkschaftliche Unterstützung mit dem Versprechen, die flankierenden Arbeitsmarkt-Massnahmen würden im neuen Rahmenvertrag «immunisiert». Weder die EU noch der Europäische Gerichtshof – so wird behauptet – dürften diese Regelung antasten. Dass die sogenannte Guillotine-Klausel als Druckmittel bestehen bleibt, wird verschwiegen.

Das Wichtigste aber lassen der Bundesrat wie der zuständige Aussenminister Ignazio Cassis konsequent weg: Die Schweiz darf nie und nimmer einen Vertrag unterschreiben, der die Selbstbestimmung von Bund, Kantonen und Bevölkerung ausschaltet.

Eine Entmachtung der Bürgerinnen und Bürger durch die automatische oder dynamische Übernahme von EU-Recht kommt ebenso wenig in Frage wie die Anerkennung des obersten Gerichts der Gegenpartei als Schiedsrichter oder eine erpresserische Guillotine-Klausel.