Bundesrätin und Verteidigungsministerin Viola Amherd hat mit dem Westschweizer Jean-Daniel Ruch keinen Offizier oder Militärvertreter, sondern einen Diplomaten und Friedensapostel an die Spitze des neuen Staatssekretariates für Sicherheit gesetzt. Er wird als profunder Kenner des sicherheitspolitischen Systems der Schweiz und des Auslands beschrieben.
Nun soll er das neue Kompetenzzentrum für Sicherheitspolitik leiten und mit seinen rund hundert Mitarbeitenden eine kohärente Sicherheitspolitik des Bundes sicherstellen. Dabei geht es um das Antizipieren von sicherheitspolitischen Entwicklungen und die Erarbeitung strategischer Handlungsoptionen zuhanden der politischen Entscheidungsträger.
Zu seinen Aufgaben gehört auch, die VBS-Chefin Viola Amherd in internationalen Gremien zu vertreten.
Wenn man seine Tätigkeiten der letzten Jahren Revue passieren lässt, fragt man sich schon, ob sich Ruch hier nicht in den falschen Film verirrt hat. Er war bisher vor allem bei der Jagd nach Kriegsverbrechern und als Friedensstifter in der Weltgeschichte unterwegs.
Ruch übernimmt zudem Aufgaben, die es beim Nachrichtendienst und im Departement für auswärtige Angelegenheiten längst schon gibt. Er soll das wahrscheinlich alles koordinieren.
Wie solche Manöver herauskommen, weiss man, seit der Bund vor Jahren versucht hat, die Nachrichtendienste zu koordinieren, und einen Superkoordinator einsetzte: Die Übung wurde nach ein paar Jahren abgebrochen.
Man wird irgendwie den Verdacht nicht los, dass Bundesrätin Amherd hier nur einen Vollzugsgehilfen sucht für eine engere Zusammenarbeit mit der Nato – an den Schweizer Generälen vorbei.
Wenn es schiefläuft, kann sie die Schuld bequem auf Ruch schieben.
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Hubert Mooser
Dem Bundesrat muss eine scharfe Rüge erteilt werden. Diese Vorstösse entsprechen nicht dem Volkswillen. Zuerst Antrag und Abstimmung, dann Verhandlungen.
So sind die feigen BR!Amherd gehört sowieso weg! Untragbar als BR!
Die NATO ist ein militärisch-industrielle Organisation, die durch die Rüstungsindustrie getrieben wird. Desto weiter sich die NATO in Länder Osteuropas ausdehnt, umso mehr Länder müssen mit Waffen ausgerüstet werden u. die Geschäfte boomen. Auch in der Schweiz hat die Rüstungsindustrie eine große Bedeutung (Wertschöpfung 2'300 Mio. Franken, 14'300 Arbeitsplätze, entspricht ein Drittel BIP u. Arbeitsplätze in der Schweiz. Logisch, dass schweizer Politiker mit der NATO liebäugeln.