Unerfreuliche Zahlen auch im EU-Asylwesen: Die neuste Statistik der EU-Statistikbehörde zeigt, dass sich 2023 rund 1,27 Millionen Leute illegal in der EU aufhielten, was gegenüber 2022 eine Zunahme um 13 Prozent bedeutet. Für die Schweiz existieren bei Eurostat vergleichbare Daten lediglich bis 2022. Damals waren es 15.130 Personen. Diese Zahlen dürften aber wohl nur einen Teil der effektiv illegal Anwesenden erfassen, denn nicht jeder in der EU oder in der Schweiz Untergetauchte ist den Behörden bekannt.
Die Zahl an der Grenze Zurückgewiesener sank in der EU innert Jahresfrist um 16 Prozent auf 119.000, aber damit ist noch lange nicht bewiesen, dass weniger Leute illegal eingereist sind. Vielleicht haben sie lediglich andere Schleichwege benutzt. An der Schweizer Grenze wurden 2022 gemäss Eurostat 1630 illegale Grenzübertritte verhindert, in den Vorjahren waren es noch 2100 (2021) und 1305 (2020).
Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit meldet für 2022 allerdings rund 52.100, für letztes Jahr 50.200 illegale Grenzübertritte. In den ersten drei Monaten 2024 waren es bereits wieder 7382 illegale Versuche, illegal in die Schweiz zu gelangen. Wie viele davon zurückgewiesen wurden, lässt sich nicht ermitteln.
Die Zahl der Ausweisungen hat in der EU um 4 Prozent auf 484.200 zugenommen, aber davon sind lediglich 111.200 tatsächlich ausgereist, wobei 19.700 Personen einfach in andere EU-Länder verschwanden. Nur 91.500 verliessen die EU. Ein Teil davon ging auch in die Schweiz.
2023 wurden in der Schweiz 3920 Personen ausgewiesen. Im Vorjahr waren es noch 29 Prozent weniger. Effektiv verlassen haben unser Land in den ersten drei Quartalen 2023 aber lediglich 1495 Ausgewiesene.
Die hohe Zahl der illegal Anwesenden in Europa stellt eine grosse Gefahr dar, denn auch diese müssen ihren Lebensunterhalt bestreiten. Können sie dies nicht auf legale Art, weil sie über keine Arbeitserlaubnis verfügen, besteht das Risiko, dass sie sich Geld auf illegalem Weg beschaffen, was Kriminalität in allen Varianten bedeutet.
Ebenso belastend sind aber auch jene Asylanten in der Schweiz, die möglicherweise legal anwesend sind, aber aus zweifelhaften Gründen oder infolge der Unfähigkeit unserer Behörden nicht ausgeschafft werden. Sie tanzen uns Steuerzahlern förmlich auf der Nase herum. Die Zürcher Linke will solchen rechtmässig Abgewiesenen sogar noch Stipendien für ein Hochschulstudium spendieren. Seit Jahren füttert die Schweiz Asylanten vor allem aus dem Nahen und Mittleren Osten sowie Nordafrika (Afghanistan, Iran, Irak, Syrien, Türkei, Eritrea, Somalia, Äthiopien) mit reichlich Sozialhilfegeldern durch. Auch 2022 waren es 32.000 Leute. Es handelt sich nicht um bescheidene finanzielle Zuschüsse an Geringverdiener, um sie vor der Armut zu bewahren. Zu 80 bis 95 Prozent handelt es sich um Sozialhilfebezüger, die fast ausschliesslich von Steuergeldern leben.
Wären es auch nur 10.000 Franken Unterstützungsleistung pro Bezüger, so errechnet sich ein Hilfsbetrag von 320 Millionen pro Jahr. Die finanzielle Belastung pro Person dürfte aber einiges über 10.000 Franken liegen, denn nebst den Geldern, die direkt an die Unterstützten gehen, kommt das staatliche Verwaltungs- und Betreuungspersonal, Entschädigungen an NGOs sowie der Justizapparat dazu, denn sogar die Kosten für die Rechtsanwälte und die Übersetzer werden den Steuerzahlern aufgehalst.
Und da in diesen Zahlen auch viele Schulpflichtige enthalten sind, fallen zusätzlich Ausbildungskosten an. Selbstverständlich profitieren die Hilfsgeldbezüger auch von staatlichen Leistungen im Gesundheitswesen. Die Zahlen der Sozialhilfebezüger sind zwar im Verlauf der Jahre etwas gesunken, aber sie sind immer noch viel zu hoch. Vor allem handelt es sich immer um Leute aus den gleichen Ländern. Über die letzten sieben Jahre errechnet sich bei einer angenommenen Jahreshilfe von 10.000 Franken pro Person ein von den Steuerzahlern abgepresster Betrag von 2,8 Milliarden Franken, wovon 2,5 Milliarden allein auf die Top-zehn-Nationen entfallen.
Dieser Missstand muss endlich behoben werden, denn die abdriftenden Bundesfinanzen erlauben keine solchen fragwürdigen Milliardenausgaben mehr.
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Hans Kaufmann
Das zentrale Problem sind nicht die Kosten, sondern die Demografie. Wir brauchen Politiker, die in Jahrzehnten und Generationen denken und dienen. Was haben wir? Cassis, Amherd, Jahn & Co. Und natürlich den ganzen rot-grünen spiessigen Sumpf.
Nein, das ist alles so gewollt und wird nicht aufhören. Wer es nicht glaubt kann ja die IOM, die International Organisation For Migration fragen, die grösste (noch legale) Schlepperorganisation mit Hauptsitz in Genf. Außerdem: Die UNO und ihre Unterorganisationen sollten als mafiös eingestuft und deshalb in der Schweiz verboten werden.
Würden wir die Milliarden in den Grenzschutz stecken, die in der Armee versanden, würden wir uns wirklich einen gefallen tun!