SP-Co-Präsident Cédric Wermuth war ausser sich. Er sprach von einem «Dammbruch von historischem Ausmass». Der Grund für seinen Ärger: Der Nationalrat hatte im Herbst beschlossen, dass Migranten, die nach einem rechtsstaatlichen Verfahren einen negativen Asylentscheid erhalten, ihre Familienangehörigen nicht mehr in die Schweiz holen dürfen.
Heute ist es so: Viele Gesuche werden abgelehnt, das heisst, jene Menschen sind nicht an Leib und Leben bedroht. Weil die Situation in ihrem Heimatland schwierig ist, bleiben sie hier.
Die Aufregung der Linken hat gewirkt. Der Ständerat hat sich über den Entscheid der grossen Kammer hinweggesetzt.
Mit zwanzig zu achtzehn Stimmen bei vier Enthaltungen lehnte der Ständerat am Mittwoch Motionen ab, denen der Nationalrat zugestimmt hatte. Damit ist das Geschäft vom Tisch.
Das Signal ist klar: Die Schweizer Politik ist nicht bereit, die Attraktivität des Asylstandortes Schweiz zu senken. Potenzielle Migranten werden dies bei der Wahl des Landes, in dem sie ein Asylgesuch stellen, berücksichtigen.
Marcel Odermatt
Tja, wir das Volk hätten es in der Hand bei den nächsten Wahlen. Aber die Linke mit ihrer Ideologie und Vorstellung von unserem Land treffen auf eine willige, wohlstandsverwöhnte Wählerschaft, die von ihren Kindern verflucht werden wird. Aber keine Sorge, es geht noch ein paar Jahre bis es die Letzten gemerkt haben werden.
In Rorschach wurden letzte Nacht 2 marokkanische Asylbewerber bei Einbrüchen in eine Wohnung plus ein Auto gefasst. Dabei wurde 1 Polizist gebissen. Da wurde absolut der falsche Mann gebissen. Ironie aus.
Wie und warum schaffen es solch Typen in die Politik? Ist es, wie bei den Roten und Braun-Grünen in Deutschland, dass diese Typen es im Realleben, in der freien Wirtschaft nicht schaffen können? Wahrscheinlich, denn in den Parteien kommen devote Ideologen bestens an…nichts leisten aber laut schreien…irre