So gut wie kein normaler Mensch findet Hakenkreuz oder Hitlergruss toll. Trotzdem taucht die Forderung nach einem strafrechtlichen Verbot solcher Symbole in der Schweiz alle paar Jahre wieder auf. Bislang verliefen alle Anläufe im Sand. Man kann nur hoffen, dass es so bleibt.

Zum einen wird ein Problem herbeigeredet, das gar keines ist. Das lenkt nicht nur von den wahren Problemen ab. Unnötige Gesetze bergen ein enormes Missbrauchspotenzial in sich. Weil früher oder später irgendeiner findet, es müsse nun endlich mal ein Exempel statuiert werden.

Beispiel: eine Modellfluggruppe lässt «Warbirds» aus dem zweiten Weltkrieg aufsteigen. Die Spitfires und Mustangs dürfen original bemalt werden – doch wie sieht es mit den Messerschmitts und Stukas aus? Wer auf eine wahrheitsgetreue Replika beharrt, muss mit einem Prozess rechnen.

Oder: Ein Historiker illustriert sein Buch über den zweiten Weltkrieg mit Hakenkreuz oder Hitlergruss. Früher oder später wird er sich vor dem Richter rechtfertigen müssen, und sei es nur, weil ihm ein Konkurrent schaden will.

Alles nur Theorie? Als man das Anti-Rassismus-Gesetzt einführte, wurde hoch und heilig versprochen, Stammtisch-Zoten seien davon selbstverständlich ausgenommen. Es dauerte gerade mal ein paar Jahre, bis der erste Fastnachts-Witz vor dem Strafrichter landete.

Auch das aktuelle Verfahren gegen Björn Höcke sollte eine Warnung sein. Der AfD-Politiker sitzt in Deutschland auf der Anklagebank, weil er eine Rede mit dem Satz «Alles für Deutschland» beschloss. Kein Mensch machte damals eine Verbindung zum Nationalsozialismus – bis irgendeiner herausfand, dass dieses Sätzlein auch der Leitspruch von Hitlers SA war. Höcke versichert, dass auch ihm diese Koinzidenz damals nicht bewusst war. Das bewahrte ihn jedoch nicht vor einem Gesinnungs-Prozess, der an die dunklen Zeiten der Inquisition erinnert.

Deshalb: Auf jedes Verbot, das nicht unbedingt nötig ist, ist unbedingt zu verzichten. Mehr denn je.

Die 3 Top-Kommentare zu "Auf jedes Verbot, das nicht unbedingt nötig ist, ist unbedingt zu verzichten. Das gilt auch für Hakenkreuz und Hitlergruss. Das Missbrauchspotenzial ist zu gross, wie eine Modellfluggruppe zeigt"
  • herby51

    Eines der typischen Beispiele ist doch schon der Mohrenkopf.

  • mc.bench

    Höckes Prozess ist ein Schauprozess mit der Aussage, Höcke zu wählen stellt dich in die Nähe der ehemaligen NSDAP. Es dient der Einschüchterung der unentschlossen Wähler. Ich hoffe, dass die AfD die Wahlen in Thüringen haushoch gewinnt.

  • chloeisu

    Parlamentarier die solche Gesetze fordern sind zu bestrafen indem man sie nicht mehr wählt. Speziell das Rassismus Gesetz ist zu liquidieren, bringt nur Ärger für nicht's!