In den Medien jagen sich die Hiobsbotschaften. Die deutsche Wirtschaft fällt zurück. Auf den Strassen regiert die Kriminalität. Die Leute leiden unter Inflation, steigenden Mieten, steigenden Lebenskosten. Die Aussichten sind düster. Jährlich verlassen Hunderttausende die Bundesrepublik. 2022 waren es mehr als eine halbe Million. Die Politik manövriert sich in die Bewegungsunfähigkeit.
Sinnbild der Selbstlähmung ist der neue Polit-Begriff «Brandmauer». Die seit Jahren regierenden Parteien sind derart verzweifelt, dass sie ihr Heil in Ausgrenzung und Verteufelung der Konkurrenten suchen. Von der Linkspartei bis CDU/CSU und FDP ist man sich einig: Die grösste Gefahr Deutschlands droht von rechts. Mit diesem Mantra ermächtigt man sich, die aufstrebende AfD im Wettbewerb zu behindern.
Die Verfechter der Brandmauer geben vor, durch die AfD-Einmauerung der Demokratie einen Dienst zu erweisen. Das Gegenteil ist wahr: Brandmauern haben in einer Demokratie nichts zu suchen. Sie sind Bankrotterklärungen. Am Ende richten sie sich nicht nur gegen unerwünschte Parteien, sondern vor allem gegen deren Wähler. Sie treffen Millionen von Deutschen. Brandmauern gegen die Demokratie.
Brandmaurer sind handlungsunfähig. Man sieht das an einem aktuellen Beispiel in Potsdam. Dort wollte die SPD-Fraktion ihren eigenen Oberbürgermeister loswerden. Das Parlament stimmte dafür, ein Absetzungsverfahren zu eröffnen. Als die SPDler merkten, dass auch die AfD-Abgeordneten für ihren Antrag gestimmt hatten, zogen sie ihn wieder zurück. Der Bürgermeister darf weiterregieren.
Unter CDU-Wählern ist gemäss Umfragen offenbar die Meinung verbreitet, die Partei solle im Bund allen voran mit der AfD zusammenwirken. Dagegen aber wehrt sich die Parteispitze unter dem Vorsitzenden Friedrich Merz. Der CDU-Chef ist auch dann nicht für Bündnisse, wenn die AfD ausdrücklich Anliegen vertritt, für die auch die Christdemokraten stehen. Als Schweizer schüttelt man nur den Kopf.
Das Fundament der antidemokratischen Brandmauer legte der deutsche Verfassungsschutz. Die von der Regierung kontrollierte Behörde macht mittlerweile regelrecht Jagd auf die rechte Opposition. Ausser lauwarmer Kritik scheinen die deutschen Medien nicht sonderlich Anstoss daran zu nehmen. Auch sie reden dauernd von Demokratie und merken gar nicht, wie sie vor ihren Augen untergraben wird.
Die AfD fordert mehr direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild für Deutschland. Darin sieht Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang einen Angriff auf die Bundesrepublik. Laut Weltwoche online hält der gleiche Verfassungsschützer die von Hamburger Islamisten in Deutschland geforderte Steinzeit-Diktatur des Kalifats für eine «denkbare Staatsform unter vielen».
Deutschlands Polit-Establishment spinnt. Deshalb stimmt der Vorwurf nicht, die Bundesrepublik sei ein Irrenhaus. In einer psychiatrischen Klinik sind die Ärzte vernünftig und die Insassen verrückt. In Deutschland ist es umgekehrt. Die allermeisten Deutschen sehen klar und immer klarer den Wahnsinn, in den sie die von ihnen gewählten Führungskräfte des Landes hineinreiten.
Allmählich geht es ans Eingemachte. Nach einem neuen Ranking der Management-Kaderschule IMD ist Saudi-Arabien mittlerweile der wirtschaftlich attraktivere Standort als die Bundesrepublik. Natürlich sind die Deutschen, das ist eine ihrer grossen Stärken, auch Weltmeister der Selbstkritik, doch die Stimmung ist so mies, dass man von einer kollektiven Depression sprechen kann. Auch das drückt auf die Produktivität.
Womit wir bei den guten Nachrichten wären: Deutschlands Krise offenbart den Salat, auf den man sich in den letzten Jahren eingelassen hat, von Atomausstieg, Sozialausbau, schrankenloser Migration, politischer Korrektheit («woke») bis hin zum grünen Totalumbau der Wirtschaft, aus dem man sich jetzt mühevoll wieder herauswinden will. Lichtblick: Sichtbarer können die Probleme kaum mehr werden.
Vielleicht muss Deutschland zuerst pleite gehen, bevor sich etwas bessert. So aber kann und wird es nicht weitergehen. Der Linkskurs der letzten Jahre rächt sich brutal. Die Leute haben die Nase voll von Experimenten und Bevormundung von oben. Darum geben sie der AfD die Stimme oder, wenn ihnen dieses Spin-off der CDU zu rechts ist, dem Bündnis Sahra Wagenknecht, das der SPD das Wasser abgräbt.
Im Wachstum beider Parteien erkennen wir die Sehnsucht des Wählers nach einer Rückkehr zum Bewährten und Soliden, zum Konservativen im besten Sinn. Dafür steht auch die «Werteunion» des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maassen, der zu den angesehensten Beamten Deutschlands gehörte, ehe er in Ungnade fiel, weil er es gewagt hatte, Kapitalverbrechen, der Kanzlerin zu widersprechen.
In diesen gereizten Zeiten offenbart die deutsche Politik ihr hässliches Gesicht. Wie die Etablierten mit den oppositionellen Minderheiten umgehen, ist ungebührlich aus demokratischer Sicht. Die gleichen Parteien, die seit Jahren Messerstecher und Islamisten, Sozialhilfebetrüger und Antisemiten ins Land strömen lassen, haben kein besseres Argument, als die Kritiker dieser Missstände als «Nazis» zu verunglimpfen.
Deutschland steht eine Identitätsdebatte bevor. Wofür steht die Bundesrepublik? Freiheit? Eigenverantwortung? Marktwirtschaft? Oder macht man weiter mit den Rezepten von Grün-links? Unter Kanzler Schröder hatte Deutschland noch die Kraft für eine eigenständige Aussenpolitik. Heute hängt das Establishment von SPD bis CDU und FDP fast unterwürfig am Gängelband der USA.
Ist Deutschland noch eine Demokratie? Die Regierung verbietet russische Medien. Der Staat gibt sich als Hüter der Wahrheit aus und verfolgt «Desinformation» im Internet. Wer die Obrigkeit kritisiert, dem droht Gefängnis wegen «Delegitimierung des Staates». Nicht Deutschland aber schafft sich ab. Es zerlegt sich eine machtverwöhnte Elite, deren Versagen immer offener zutage tritt.
In Deutschland findet, anders als behauptet, kein Aufstand gegen die Demokratie statt. Das ist dummes Zeug. Was in Deutschland abgeht, ist die Demokratie. Immer mehr Deutsche fordern keine andere Staatsform. Sie verlangen eine andere Politik. Damit haben die Kartellparteien Mühe. Sie wollen nicht loslassen und tun so, als seien sie alternativlos. Die Wähler sehen das anders. Sie sind der Chef.
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Roger Köppel
Aufstand für die Demokratie ? .. In Deutschland nur möglich wenn die alteingesessenen Parteien (CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE) "konsequent" nicht mehr gewählt werden. 18 1/2 Jahre Deutsche Politik, seht euch alle den großen Schaden an den diese Parteien + Medien (Lügenpresse) erzeugt haben.
In einer Demokratie bestimmen die Bürger, wer sie in den Parlamenten vertritt. Und in wesentlichen Fragen entscheiden die Bürger direkt. In Deutschland stehen seit Jahren überwiegend Namen auf den Wahlzetteln, die das Ergebnis einer Negativ-Auslese durch die Parteien sind. Die Parteien entscheiden, wen der Bürger abnicken darf. Und in den Parlamenten entscheiden die Strippenzieher, was die Hansel in den Parlamenten abnicken dürfen. Einfache Parlamentarier oder Parteimitglieder gelten nichts.
Eine perfekte Erklärung, wie Demokratie in Deutschland funktioniert, liefert dieses Video. Mit 4 Dosen Softdrinks auf den Punkt gebracht. Der Ladenbesitzer wählt aus, was der Kunde "wählen" darf. Und am Ende kommen alle Getränke von Coca Cola. https://x.com/SHomburg/status/1793135222407438357 Ersetze Ladenbesitzer durch Parteien und Coca Cola durch Großkapital.