An der Jahresversammlung von Pro Schweiz trat Sanija Ameti, Präsidentin der Operation Libero, in einer Jacke der Schweizer Armee auf. In dieser Aufmachung beschuldigte sie Weltwoche-Verleger Roger Köppel, die «fünfte Kolonie Putins» in der Schweiz und der «Feind im Innern» zu sein.

Zunächst einmal ist aber Ameti selbst der Feind der Schweizer Gesetzgebung. Denn das Strafgesetzbuch ist in dieser Sache unmissverständlich. Dort heisst es in Artikel 331: «Wer unbefugt die Uniform des schweizerischen Heeres trägt, wird mit Busse bestraft.»

Wie hoch diese ausfällt, hängt von den näheren Umständen und dem Richter ab. Allerdings gab es in der Vergangenheit Fälle, in denen es schon für eine Busse von mehreren Hundert Franken reichte, wenn ein Armee-Angehöriger die Uniform «missbräuchlich» trug.

2016 wollte ein Mann durch das Tragen der Uniform kostenlos Zug fahren, obwohl er gar nicht im Dienst war. Ihm wurden eine Busse von 300 Franken und 415 Franken Gebühren aufgebrummt.

Ein Jahr zuvor hatte der Bundesrat aufgrund einer Anfrage aus dem Parlament genauer ausgeführt, wann welche Regeln greifen.

Bei Angehörigen der Armee kommt bei einem Missbrauch der Uniform je nachdem das Militärstrafgesetz zum Tragen. Aber wer nicht zur Armee gehört, wird auf jeden Fall von einem zivilen Gericht belangt, wenn er unbefugt Uniform trägt.

Was Sanija Ameti zweifelsfrei getan hat.

Die 3 Top-Kommentare zu "Auftritt im Kampfanzug: Das Strafgesetzbuch verbietet Zivilisten das Tragen der Schweizer-Armee-Uniform. Sanija Ameti droht eine Busse von mehreren Hundert Franken"
  • heidipeter4145

    Diese Unperson beleidigt jeden Schweizer der Dienst für sein Heimatland geleistet hat. Was sollte dieser Auftritt, will sie nur beleidigen oder uns lächerlich machen. Im Prinzip macht sie sich selbst zur Witzfigur. Hoffentlich bekommt sie eine Strafe die nachhaltig wirkt.

  • aschenbroedel

    Nur noch haarsträubend, was gegenwärtig auf der Politikbühne abgeht. Ich schäme mich je länger mehr für unsere Schweiz. Ja die Schweiz hat ein Problem in ihrerer Gesamtheit! Das nenne ich, pardon, legalisierte Bananenrepublik!

  • Mad Maxl

    Das tut ihr bestimmt nicht weh, wahrscheinlich zahlt das ihr großer Gönner und Förderer. Wie hieß der ? Denke Winkeladvokat Florian Schmidt-Gabain !