Es war ein eindrückliches Zusammenspiel der treibenden Euroturbos der Linken sowie der Verwaltung. Auf Antrag von SP-Nationalrat Eric Nussbaumer und nach einem Referat von Michael Schöll, Direktor des Bundesamtes für Justiz, beschloss die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats am Dienstag mit 15 zu 10 Stimmen bei 0 Enthaltungen, das Ständemehr bei der Abstimmung über die institutionelle Anbindung an die Europäische Union auszuschalten.

Wie der Direktor des Bundesamtes für Justiz das von SP-Bundesrat Beat Jans bestellte Gutachten wissenschaftlich rechtfertigen kann, bleibt seine Privatsache. Tatsache ist, dass Michael Schöll dieses am 27. Mai 2024 mit seiner Stellvertreterin Susanne Kuster in Unkenntnis des Vertragstextes abgefasst hat. Dennoch folgte die Mehrheit der Volksvertreter dem eindringlichen Aufruf der allmächtigen Verwaltung.

Ja zur Aushebelung des Ständemehrs stimmten sämtliche freisinnigen Kommissionsmitglieder, die doch ansonsten so gerne die Gründung des Bundesstaates inklusive wichtige Stellung der Kantone in Anspruch nehmen. Von der FDP waren dies die Nationalräte Simon Michel (SO), Hans-Peter Portmann (ZH) sowie Laurent Wehrli (VD). Von der Mitte-Partei sagten Ja Christine Buillard-Marbach (FR), Niklaus-Samuel Gugger (ZH) und Elisabeth Schneider-Schneiter (BL). Ebenfalls Zustimmung gab’s von der GLP durch Corina Gredig (ZH) und der Grünen durch Sibel Arslan (BS), Christine Badertscher (BE) und Nicolas Walder (GE). Zudem konnten die EU-Anbinder auf die geschlossene SP-Vertretung zählen, also auf Laurence Fehlmann Rielle (GE), Claudia Friedl (SG), Fabian Molina (ZH), Eric Nussbaumer (BL) sowie Farah Rumy (SO).

Nein zur EU-Unterwerfung stimmte die gesamte neunköpfige SVP/EDU-Delegation, bestehend aus Roland Rino Büchel (SG), Didier Calame (NE), Franz Grüter (LU), Martin Haab (ZH), Piero Marchesi (TI), Pierre-André Page (FR), Lukas Reimann (SG), Monika Rüegger (OW) und Erich Vontobel (SVP).

Die zehnte Nein-Stimme lieferte der Mitte-Präsident Gerhard Pfister (ZG), nachdem er aus Sicht seines kleinen, aber finanzkräftigen Kantons und des schweizerischen Föderalismus ein fulminantes Votum für die Notwendigkeit eines Ständemehrs abgegeben hatte.