Man kann derzeit das geflügelte Wort des deutschen Staatsrechtlers Carl Schmitt (1888–1985) gar nicht oft genug zitieren: «Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.»
In der Schweiz heisst der Ausnahmezustand Notrecht.
Es ist die Ultima Ratio des Bundesrates, es ermöglicht ihm, Demokratie und Rechtsstaat ausser Kraft zu setzen: Parlament, Volk und Gerichte, alle an die Seitenlinie zu stellen.
Souverän ist in der Schweiz in abnehmendem Masse das Volk. Und immer souveräner ist der Bundesrat.
In den letzten Jahren kam es zu einer Inflationierung und damit Banalisierung des Notrechts: Drei Mal zückte der Bundesrat in den letzten drei Jahren diese schärfste aller politischen Waffen: bei der Covid-Pandemie, bei der Axpo-Rettung und jetzt bei der erzwungenen Absorbierung der Credit Suisse durch die UBS.
Und immer spielte die freisinnige Bundesrätin Karin Keller-Sutter eine Schlüsselrolle: zwei Mal als Vorsteherin des Justiz-Departementes und somit als eigentliche Hüterin der Rechtsstaatlichkeit. Jetzt neuerdings als Finanzministerin.
Dass ausgerechnet eine FDP-Politikerin die neue Nonchalance im Umgang mit dem Notrecht einübt, ist beunruhigend.
Stellt sich hier eine Gewöhnung ein? Eine Art exekutiver Machtrausch in freund-eidgenössischem Gewand? Man muss es fast befürchten.
Auf die Aufarbeitung des notrechtlichen Regimes während des Covid-Regimes wartet man bis heute vergebens. Im Vergleich zum Rechtsstaat Schweden glich die Schweiz hier fast einem Polizeistaat.
Trotzdem, bis heute: Nachfragen und Kritik – unerwünscht. Zur Frage, ob die Gefährlichkeit des Virus in einem Verhältnis stand zu den repressiven Notrechts-Massnahmen, will man gar nicht erst vordringen.
Noch bevor der letzte Sündenfall aufgearbeitet ist, stürzt sich der Bundesrat bereits in den nächsten. Die Begründung lautet abermals, man sei in einer einmaligen Zwangslage, in der es nur eine einzige Lösung gebe. War das bei der Credit Suisse wirklich so? Man weiss es nicht.
Klar ist hingegen: Die einmaligen Zwangslagen, für die es nur eine Lösung gibt, häufen sich in beängstigender Weise.
Das Drehbuch für die nächste, nämlich die «Klimakatastrophe», liegt bereits auf der Hand.
In Zukunft wird der Bundesrat das Notrecht anwenden, wenn er vor einer verschlossenen WC-Türe steht.
Diese Tante KKS ist schlimmer als alle anderen vor Ihr. Wäre Herr Ueli Maurer an Ihrer Stelle gewesen, hätte er mehr Biss und Rückgrat gehabt. Ich bitte die SVP darum eine Petition zu starten, dass die Notrechtverordnung durch unsere demokratieabschaffender BR sofort
aufgehoben wird. Bevor der nächste Irrsin folgt, es zu spät ist, und das Volk weiter geknechtet wird. Unser BR verkommt immer mehr zur Lachnummer anderer Staaten...ein Trauerspiel. Im Herbst ist Wahltag=Zahltag, dann ist Abrechnung
Keiner will verstehen, wie es in Deutschland vor 90 Jahren zur Nazidiktatur kommen konnte. Die Weimarer Republik ging mit Notverordnungen zugrunde!
Die Schweiz erlebt in Natura Grimms Märchen: der Wolf 🐺 und die 7 Geisslein
Notrecht ist gar nicht zulässig. Es ist ja gar nichts überraschendes passiert was man nicht hätte verhindern können und der Staat trägt ja auch die Verantwortung für die Bankenaufsicht. Und die hat vorher nichts gemeldet.
Die Frauen angeblich früher benachteiligt und über Gebühr ausgenutzt?
Was sind diese heutigen Gestalten in all diesen edlen Gremien?
Widmer-Schlumpf? StDörchen? Die am Herd? Die Parade-Bürgerliche KKS?
Eingespannt! Vorgeschoben! Nicht schlauer und daher passend dafür ausgewählt!
Wenn die CoCos nun ein weltweites Equity Beben auslösten, gäbe die Adrette einen super Hau-den-Lukas-Prellbock ab! Die Schweiz ahnungsloser Auslöser! Born in USA! Von wegen Finanzplatz! Zappenduster Bananenverwalter.
KKS = UvL der CH! Die ultimative Abrissbirne der Demokratie.
Wer diesen Marionetten im Bundesrat immer noch traut und glaubt, diese würden zum Wohle des Volkes handeln, der leidet an Wahrnehmungsstörungen oder an Verblödung. Das kommt davon wenn man nur Massenverblödungsmedien und Staatsfernsehen konsumiert.
Wir sollten uns ein Beispiel an den Franzosen nehmen, welche nicht wie wir einfach alles Schlucken, was der Sonnenkönig befiehlt sondern auf die Strasse gehen und für ihre Rechte kämpfen. Wir sind zu brav und zu nachsichtig mit unserer Regierung.
Wenn man einer Bundesrätin in die Augen schaut und man den Eindruck hat, Alzheimer kündigt sich an... einfach kein gutes Gefühl. Manchmal muss man auch auf das Bauchgefühl achten und sich fragen: "Würde ich diese Bundesrätin wählen?"
Ich hoffe für sie, ihre eigens geschaffenes Notrecht fliegt ihnen bald um die eigenen Ohren! Vor allem dieser KKS muss man die Macht aus den Fingern nehmen. Man sieht der auf 1000 Meter an, wie machtgeil die ist!
Sie hat einen starren Blick wie der weisse Hai. Und wie Kliby mit Karoline sang: lachä isch gsund, lachä isch gsund, das brucht me Musklä als än suuurä Stei.
Wann ist ein Notfall wirklich ein Notfall? Mit diesen Notrecht, was in einem demokratischen Staat faktisch eine Diktatur durch die Hintertür ist, schwebt ein Damokles Schwert über den Bürgern und Steuerzahlern. Was nur der Bund in letzter Zeit für welche Eventualverpflichtungen eingegangen ist, ist haarsträubend. Rettungsscheren für die Stromdealer, 109 Mrd. Für die Bankdealer, Coronakosten.
Kommt der Bund in die Verpflichtung dann gute Nacht.
Und eben dann wäre der Bund ebenso in der Lage per Notrecht neue Steuern zu erlassen wie den Eigenmietwert und die eidg. Wehrsteuer heute direkte Bundessteuer damals zur Finanzierung der Kriegsjahre. Und nicht zu vergessen ein paar ausländische „Gäste“ haben wir ja auch noch durchzufüttern. Seit Corona Kosten über Kosten. Schulden aufnehmen oder Steuern erhöhen ist dann die Frage. Arme künftige Generationen
Richtig. Schon der Weg in die Nazidiktatur war mit Notverordnungen gepflastert.
Die FDP ist schon lange nicht mehr liberal. Leider. Der Zürcher Wirtschaftsfilz hat jetzt also auch die CS kaputt gemacht. Weitere werden folgen. Die NZZ ist auch keine alte Dame mehr sondern zu einem naivem jungen Fräulein mutiert, dass auf den ersten Blick vielleicht interessant aussieht aber dann keine Substanz hergibt. Vielleicht besinnen sich die FDPler zurück zu den Wurzeln und ihrem ehemaligen Erfolg. Die Bretter der Moral werden die Sicht aber wohl verdecken.
KKS: die Chef-Abwrackerin der Schweiz, EBS: die Asylanten-Versteherin und Viola Amherd kommt begeistert vom Stolperzwerg-Besuch zurück und frohlockt, dass die NATO einverstanden sei, dass sich die Schweiz "stärker annähere". Ja, DAS ist mal eine Leistung - wie hat sie DAS bloss geschafft? Das ist so, als würde Selenskyj zu Hause frohlocken, dass Russland nun endlich einverstanden sei, dass sich die Ukraine "annähere"
Kurz zusammengefasst: die Frauen müssen weg. Keine einzige Stimme für die drei.
In der Not hat die Regierung das Recht, das Notrecht auch ohne Not anzuwenden, weil nur das Notrecht die Basis auf die nötige Not schaffen kann, um überhaupt das Notrecht mit Recht auch anwenden zu können.
Unsere Regierung ist wirklich nicht zu unterschätzen.
( Ironie off )
"Wo der Zweck die Mittel heiligt,bleibt die Wahrheit unbeteiligt."
Das Volk wird konsequent belogen, beherrscht und um seine Rechte gebracht.
Willkommen in der Bananenrepublik und Diktatur Helvetia.
Unsere Regierung ist eine Schande!
Im Herbst sind wieder Wahlen, das Volk hätte es in der Hand...
@Ueli: Das ist richtig. Aber wenn wir in die Vergangenheit schauen, wie gerade mal 34 bis 35% der Stimmberechtigten an die Urne gegangen sind, was wollen wir denn da noch erwarten?
Diese Stimm- und Wahlabstinenten merken es erst, wenn alles zusammen gekracht ist, weil der Souverän zu wenig Meinung gezeigt hat. Wofür haben wir eigentlich eine Direkte Demokratie? Sicher nicht, um die Geschicke unserer Schweiz einem unfähigen Bundesrat in seine unzuverlässigen Hände zu übertragen.
Einen Erdrutsch wird es nicht geben. Paar Anpassungen enttäuscht er Wähler nach oben oder unten in der Partei Landschaft wie aktuelle Umfragen zeigen. Unter der Bundeshauskuppel bleibt infolge der Parteistärken alles beim Alten. Links-Grün bekämpft weiterhin rechts usw.
Solange die Medien BLICKTAGISRF die Gehirne waschen können wird es leider keine Veränderung geben.
Bei der SRF hätte BR Rösti es in der Hand doch man spürt nichts, der Sommarugaungeist treibt weiterhin sein Unwesen.
Der Schweizer ist denkfaul und motivationslos.
Die 50% SSchweizerbevölkerung, die wir noch überhaupt im Land haben.
Der Rest ist ausgetauscht worden.
FDP Facharbeiter und SP Asylindustrie für die FDP Facharbeiter.
Zum Artikelbild: das ist kein Gesicht der Standhaftigkeit und Überzeugung, sondern das einer eingeschüchterten, von Angst und Unbehagen in hoffnunglosen Überforderung Getriebenen, ein Leichtes dieser der Gefallsucht als Rettung Verfallenden zu jedem Zugeständis einzuschrecken.
Saemtliche BR sind hoffnungslos ueberfordert. Kann man einer Dolmetscherin wirklich eine Vorwurf machen (der muss an Herrn Jordan sowie die FINMA gehen)? Ein Arzt als Aussen- und einen Winzer als Wirtschaftsminister, etc. (vor nicht zu langer Zeit hatte die CH sogar eine angelernte Klavierlehrerin als Energie- und Verkehrsministerin)! Das System, BR wird durch den NR gewaehlt, ist mehr nicht mehr tragbar! Aber auch eine Mindestqualifikation fuer den NR/SR ist dringend notwendig (Kinder weg!).
Soviel ich weiss wurde noch kein Bundesrat ins Amt geprügelt.
Sind sie aber einmal drin, sind sie schwer wieder zu entfernen.
Die Schweiz braucht dringender denn je
Fachkräfte im Bundesrat und keine überforderten Schönwetterpolitiker.
Fachkräfte? Aber nicht etwa die, die täglich zu tausenden illegal einreisen, einen Asylantrag stellen, kein Asyl erhalten, dann ausreisen müssten, sich aber weigern und dadurch dann für immer hier bleiben können?
Wir brauchen keine Fachkräfte (den Ausdruck gibt es erst seit dem FZA mit der EU). Wir brauchen intelligente, verlässliche und loyale Persönlichkeiten, statt grinsende Einknicker, die für das Ausland das Böckli machen.
'Dass ausgerechnet eine FDP-Politikerin die neue Nonchalance im Umgang mit dem Notrecht einübt, ist beunruhigend.' Ja, beunruhigend ist es, doch kein Wunder. Man schaue sich genau an, wie die FDP mit Cassis, Burkart und Keller am Ruder allein GEGEN die Schweiz geschossen und gehandelt hat: Neutralität weggeschmissen, Asylrecht verlottern lassen, Notrecht eingeführt trotz keiner Notlage, USA-& EUhörig immer NUR GEGEN die CH gearbeitet, alle die grössten Blender, inkl. SP-Berset, der Nation!
Darum muss die Giacometti-Initiative unterschrieben werden! Dringlich erlassene Bundesgesetze müssen spätestens 100 Tage nach Inkraftsetzung durch Volk und Stände bestätigt werden, ansonsten fallen sie dahin. https://giacometti-initiative.ch/de/ (meiner Meinung nach sollte überhaupt jedes erlassene Bundesgesetz vor Inkraftsetzung dem obligatorischen Referendum unterstellt werden, dann wäre in Bern endlich Schluss mit den Selbstherrlichkeiten)
Definition für Inkompetenz und Versagen = KKS!
Ist ja klar müssen sie das Notrecht inflationär nutzen wenn sie die Interessen des WEF zum wirtschaftlichen Untergang und der Versklavung der Bürger durchziehen wollen.
"Und immer souveräner ist der Bundesrat", in der zynischen Bedeutung: die zwei FDP BRe strotzen die letzten 13 Monate geradezu vor "Souveränität", wie sie sich aufführen. Billigste Verschacherung fundamentaler CH-Werte und -Verfassungsprinzipien, getrieben von Gefallsucht, vorauseilendem Gehorsam zu den "Grossen" dieser Welt, aber feiger Rückgratlosigkeit zu CH, dessen Auswirkungen Generationen noch belasten werden. Himmelschreiend was die veranstalten in ihrer Heimatmüdigkeit und Überforderung.
Wenn ich die Gesellschaft beobachte, komme ich zum Schluss, dass alles, was in den letztenJahren passiert ist, ein wahrhaftig gemeiner und menschenfeindlicher Plan ist. Dazu kommt mit den Sanktionen und Verboten ein Volk hinterher, das nicht mehr bei sich ist, die Dinge nicht versteht oder verstehen WILL, voll abgelöscht und vollgepumpt mit Medikamenten aller Art, eingelullt von Schlagzeilen von gekauften Medien. Dazu ist die gespaltene Gesellschaft ideal, um Tiefschläfer zu produzieren.
Beim Wein ist es wie in der Politik,man merkt erst hinterher, welche Flaschen man gewählt hat.
Daher wäre ich dafür, bevor wir zu den Waffen greifen müssen, dass das Bundeshaus bei voller Besetzung mit Gülle eingehüllt wird und alle Notausgänge in Bereitschaft sind für ein Güllenbad der Bundesräte und Parlamentarier die bösartigerweise unser Land zerstören.
Karin Keller-Sutter ist die perfekte FDP-Vertreterin. Eine Windfahne ohne jede Überzeugung. Opportunismus und Unterwürfigkeit gegenüber dem Ausland sind ihre Kernkompetenzen. Als Bundesrätin hat sie bereits riesigen Schaden angerichtet. Wo immer sie auftaucht, hinterlässt sie ein Trümmerfeld. Was Ursula von der Leyen für die EU ist, ist KKS für die Schweiz. Die grosse Versagerin mit der grossen Klappe und der Garantie auf dass Misslingen jedes Projektes.
Im Akkord mit Tigrillo - Halleluja!!
Besser könnte man es nicht sagen, danke!
Im nächste Schritt wird dann der Schweizer Franken souverän angeschafft, denn der hat den Andern zu viel Stabilität und Wert! Und so geht es weiter....
Die Arena in ihrem protzigen Gehabe sollte sich, bevor sie sich auf „Flacherdler“ stürzt, mal mit den „Flachdenkern“ befassen, die unsere Gesetze und deren Umsetzung am Volk vorbeidrücken. (Die Trauer über die zerschlissene und verlorene Schweiz hat längst eingesetzt).
Unter Notrecht kann man alles Subsummieren. BR KKS hat das schnell kapiert. Wenn Putin unter Notrecht einmarschiert, kann der BR locker auch bei der CS einmarschieren. Die Schweizer sind ja eh immer die Deppen. Who cares?
Eigentlich ist es an der Zeit, dass unsere Miliz-Armee, für ganz kurze Zeit die Regierungsgeschäfte übernimmt. Eine Woche, fünf Arbeitstage, reichen um im BR tüchtig auszumisten. Hierzu sind Übungen zusammen mit Myanmar (vormals Burma) angezeigt und nicht mit der Nato.
Ich bin mir noch nicht ganz sicher, wer bei mir mehr Aversion erzeugt, Greta oder Keller-Sutter
Seien wir doch mal ehrlich. Wir sind ein Volk von Gartenzwergen, die in verschiedenen Foren die Wutbürger spielen und die Faust im Sack machen und rein gar nichts bewirken können! Wir nennen uns stolz Souverän. Nur der Souverän ist ein Titel ohne wirkliche Macht und das wissen die Dame und Herren in Bern genau. Das ist der Grund, weshalb sie das machen, was ihnen passt. Bis wir im Herbst ein Zeichen setzen könnten, haben die ihre Tücher längst im Trockenen! Also, was können wir dagegen tun?
Das Problem sind die Linken Mainstream , die meisten Menschen lassen sich hypnotisieren. Es ist ein Mehrheit Kartell . Bis sich dass nicht ändert kann nur eine gigantische Krise etwas wirken
Vera natura : Nein, das Problem sind nicht primär die Linken oder die Mainstreammedien! Das Problem sind die Bürger, die nicht in der Lage sind, bis vor die Nasenspitze zu denken! Die, die alles willig mitmachen, weil es so bequem ist, und sie nicht selber denken wollen! Deshalb wird das Ganze im Herbst auch nicht besser! Man muss nicht links wählen, wenn man nicht will, und man muss auch keine MSM-Medien konsumieren, wenn man nicht will! Es gibt mittlerweile genug gute und ehrliche Alternativen!
Ja kann natürlich auch sein , der Wohlstand hat sicher Einfluss auf die Bequemlichkeit der Menschen leider
Es gibt nur eine Lösung - die ich hier sicherlich schon ein halbes Dutzend Mal erwähnt habe: Das Parlament MUSS den BR entmachten! Das Notrecht muss „entfernt“ werden oder zumindest muss es stark eingeschränkt werden (wie z.B. auf kantonaler Ebene). Das Parlament muss handeln und nicht nur auf Parteiebene grosse Töne spucken.
Das zahnlose Parlament sitzt aber im gleichen Boot wie der Bundesrat. Die werden rein gar nichts für uns tun. Nur wir Bürger können uns selber retten aber dafür hat es zuviele die noch immer von nichts etwas merken.
Stiefelleckerpolitiker und Bücklingsbeamte lieben das Notrecht, weil sie so ihre eigenen Schlampereien verwedeln können, mit ihrem 9 to 5 Job bei horrender Entlöhnung ruhig weiterfahren können ohne wirkliche Leistung sprich Dienst an der Schweiz und erst noch dem Ausland gefallen können. Es geht also drum Unannehmlichkeiten für den Schönwetterpolitiker und -beamten zu vermeiden. Wo kämen wir denn hin, wenn Politikersein kein Karrieremodell mehr wäre. Nieten wohin das Auge blickt
Das Motto lautet 'Management by blue jeans' = 'An allen wichtigen Stellen befinden sich Nieten'.
Deutlich, klar und wahr. Vielen Dank für diesen Kommentar, thatcher!
Die dauernde Behauptung der Alternativlosigkeit zur Heranziehung des Notrechts erinnert immer mehr an das Verhalten von EU-Staaten und im Speziellen der deutschen Regierung. Üben die Bundesverwaltung und Karin Keller Sutter schon mal EU-Verhältnisse?
Gehen Sie einmal nach St. Gallen! Die HSG ist „deutsch“ und die Türken erinnern an Kreuzberg. Nur die Nummernschilder an den Autos entsprechen den Strassenverkehrsvorschriften der Schweiz.
In wessen Dienst steht diese KKS eigentlich? So dumm kann doch niemand sein, ihr (und den anderen Beteiligten) diese Schmiere abzukaufen. Weshalb müssen diese steuergeldalimentierten Protagonisten eigentlich keine Rechenschaft ablegen? Das ist extrem stossend!
In wessen Dienst ist noch nicht ganz klar. Die Dauerwelle hat sie mal von der vdL. Es ist aber auch möglich, dass sie die Aufträge direkt über den Senilen in Washington bekommt.
Wenn ein FDP-ler im BR noch zu gebrauchen ist, dann nur als Weibel, als Dienst- und Botengänger. Keine Bange, auch diese Person hat eine imposante Aura, ist immer schön anzusehen, und strahlt, wie ein Schweizergardist im Vatikan, in die ganze Welt hinaus. Aber der Schaden den sie anrichten kann, hält sich in Grenzen und bleibt überschaubar.
KKS hat von ihrem Geschäft keine Ahnung. Wenn Sie mit Fachkreisen spricht, versteht sie nur Bahnhof.
Sie muss auch keine Ahnung haben. Als Dolmetscherin muss sie nur das sagen, was andere ihr vorplappern.
Frau Karin Keller-Suter politisiert doch am rechten Rand der SP?
FDP? 🤣😂😂🍾🥂🙈
Das Klima-Notrecht und alle "Befehle" von WEF und WHO kommen auf sicher!
Ja, die Befehle von WEF, WHO, Washington und Brüssel kommen auf sicher. Wir müssen uns deshalb im Herbst darauf konzentrieren, starke Befehlsverweigerer in der Politik zu etablieren. Diese Leute findet man nur noch bei der SVP. Doch selbst bei der SVP darf man ausschliesslich handverlesenen Kandidaten die Stimme geben. Wenn uns eine massive Stärkung der SVP misslingt, werden die Befehle aus dem Ausland vollständig und zum Schaden, wenn nicht gar zum Untergang der Schweiz befolgt.
das wird nicht reichen, eine Initiative die das Notrecht ausschliesslich auf den Krieg und Erdbeben beschränkt muss her, alles andere muss via Gesetze und event. Abstimmungen laufen.
Damit das NOTRECHT nicht immer und immer wieder missbraucht wird:
unterschreibt die Giacometti Iniative schnellstmöglichst!!!
«VOLK UND STÄNDE ENTSCHEIDEN ÜBER DRINGLICH ERKLÄRTE BUNDESGESETZE!»
https://giacometti-initiative.ch/de/
Wir haben unsere Souveränität in zweifacher Weise aufgegeben, zum Einen die Souveränität des Souveräns (Volk), zum Anderen die Souveränität des Landes.
Unsere Demokratie hat abgedankt und der NWO samt ihren Regenten Platz gemacht. Wir werden de facto von der NWO regiert.
Die Beerdigung aller unserer Freiheitsrechte ist nur noch eine Frage der Zeit. Das wird sich genau so horribel anfühlen, wie es in China längst an der Tagesordnung ist.
Wollen wir solche Zustände?
Das Notrecht ist der Sargnagel der direkten Demokratie.
Ganz genau...
Bei jedem lauen Lüftchen aus der EU/Brüssel und der USA knickt die Tagträumer und Schaumschlägertruppe ein.
Mit Politik hat das nichts mehr gemein, sondern mit Gehorsam an die Eliten.
Das eigene Volk wird übergangen.
Die Interessen gelten nur für ihr eigenes Ego. Pfui...
Bei der "Klimakatastrophe" sind solche notrechtlichen Bedenken doch ziemlich unwahrscheinlich. Selbst wenn es in den nächsten Jahren in der CH zu epochalen Extremereignissen wie Jahrhunderthitzewellen & -dürren, Extremniederschlägen mit grossflächigen Ueberschwemmungen oder Bergstürzen etc. kommen sollte, die Schweiz mit 0.1% CO2 Ausstoss oder 0.3% nach dem Konsumprinzip wäre quantitativ schlichtweg zu OHNMAECHTIG da unmittelbar was dran zu ändern und darum würde auch Notrecht nichts bringen.
Doch! Das Notrecht würde den Weg frei machen für eine sozialistische Ökodiktatur.
Notrecht betreffs Klima findet bereits statt, z.B. mit dem Aussetzen rechtsstaatlicher Mittel bei Windrad Projekten. Ob das nun durch den BR oder das Parlament geschieht spielt keine Rolle. Es löst das Klimaproblem 0,0% und noch weniger das Energieproblem bringt aber einen gewaltigen Verlust an Wohlstand und Freiheit,
Sie werden sich wundern, was nächstens noch Alles unter "Notrecht" durchgemauschelt wird.
schon wieder nichts verstanden, der Klimasekte und dahinten stehenden Mafia geht es gar nicht um eine Klimarettung, die ist gar nicht nötig, und auch gar nicht mit einer Reduktion vom CO2 möglich,sondern um Einrichten einer Diktatur,ähnlich wie via WHO und eine totale Kontrolle der Population, die erwünschte notrechtmässig erlassene Gesetze sorgen dann dafür dass die Melkmaschine traumhafte Gewinne abwerfen.
Tut mir leid mein lieber hickory, aber ich kann Ihre paranoiden Wahnvorstellungen schlichtweg nicht nachvollziehen und deswegen auch nicht teilen.
Wünsche Ihnen aber dennoch von Herzen eine gute Besserung und vielleicht kommts sogar wieder mal zu Ihrer vollständigen Genesung diesbezüglich.
Ich sehe das genauso, denke nicht, dass es Denen gelingt!
Da sieht man deutlich das die heutigen Politiker und Eliten nur noch mit einen gemeinsamen internationalen Plan untereinander handeln . Die Einheimischen sind für sie Menschen zweiter Klasse geworden . Es ist eine Kaste die glaubt uns zu erziehen zu müssen . Es ist Zeit für „ Switzerland First“ . Sagen wir es laut und deutlich unseren Angestellten, die Politiker, und alle ihre Verbündeten des einheitlichen Mainstream Matrix Media Kartell. Meine Meinung
Und jetzt? Die Wähler wollen es so: 1. Die Bundesverfassung wurde mit dieser Notrwchtsklausel angenommen. 2. Die Leute wählen nach wie vor mit überwältigender Mehrheit Linke aus allen Parteien ins Parlament.
Eine Rechtsbrecherin als treibende Kraft im Bundesrat. Ein Lehrstück der Inkompetenz. Einfach gschämig und nicht tolerierbar, was die oberste Exekutive der Schweiz betreffend die Credit Suisse veranstaltet hat. Konsequenzen?
Leider ist die Konkordanz so abgefeimt geschmeidig, dass der von wenigen Egomanen angerichtete riesige volkswirtschaftliche Schaden kaum zu beheben sein dürfte.
Es sei denn, man nehme den Ruf ernst: STAI SI, DEFENDA!
Karen phenomenon. Too bad, Keller Sutter fits the bill.
Weg mit diesen Leuten, einfach wegwählen. Aber sehr viele in der Schweiz wollen das ja nicht. Die sind noch abwegiger als viele in Japan (zur Zeit die Mehrzahl), die jetzt immer noch mit der Maske herumlaufen und sich dazu die wildesten Gründe ausdenken. Etwas ist passiert und es wird sich , wenn überhaupt, erst sehr viel später wieder normalisieren, dann vielleicht wieder mit Hilfe des Notrechts?
Klarer als dieser Artikel, geht nicht!
Bravo!
Ich habe zwar keinerlei Sympathien und kaum Verständnis für Fussball- und Eishockeyhooligans. Trotzdem beginne ich mich mittlerweile ob Frau KKS zu fragen, wie rechtsstaatlich sauber es denn eigentlich damals als St. Galler Regierungsrätin bezüglich der von ihr eingeführten Schnellaburteilung besagter Hooligans zuging?
Als Bundesrätin scheint mir diese bis in die Haarspitzen hinein macht- und karrieregeile Narzisstin eine Fehlbesetzung der ganz schlimmen Sorte. Sie muss gehen und zwar rasch.
Welcher Bundesrat taugt etwas? Die letzten 3 Jahren habe deutlich gezeigt, dass alle unfähig sind. 90% von den National/Ständeräte, sind genau auch die Marionetten der USA.
Ausverkauf der Schweiz. Was für Landesverräter habe wir in Bern? PS: Regierung vom Kanton Luzern, bekam ein super Zeugnis , für die 2 1/2 Jahren Denunzierung von klar-denkenden Menschen.
Es zeigt sich als Spitze der Pyramide, dass die Volksvertreter, welche entfernt von der Basis als technokratisch geschulte Akademiker, immer mehr zu solchen polizeistaatlichen Mitteln zurück greifen. Der republikanisch geprägte Milizgedanke erodiert, je mehr man sich dieser Spitze nähert. Der diesbezügliche Leitsatz "Primus interpares" ist von der Idee her schon fast verloren gegangen. Daher reicht es nicht an dieser verhärteten Fassade herumzukratzen, es muss fundamental erneuert werden.
Volkervertreter im Sinne von auf dem Volk und dessen Rechten rumtreten, gilt inzwischen für die grössere Mehrheit in Bundesbern, im Bundesverwaltungsapparat im ganz Besonderen. Für Erstere sind diesen Herbst Wahlen, besser gesagt muss es heissen "Abwahlen", der einzigen Chance, das bei Zweiten die Herkulesarbeit des Austauschen beginnen kann.
Wir leben ja angeblich in einer Demokratie. Was sich die Politik aber je länger desto mehr leistet, spottet jeder Beschreibung. Die vom Volk angenommene Begrenzungsinitiative wird nicht umgesetzt, Menschenrechte werden per Notrecht annulliert und das unfähige Politpersonal in Bern und anderswo macht sich wichtig. Ich kann mir diese unfähigen Egomanen nicht mehr ansehen oder anhören. Die Schweiz geht wegen solchen unfähigen Typen vor die Hunde. Wer hält dagegen??
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Florian Schwab
Das Notrecht ist der Sargnagel der direkten Demokratie.
Da sieht man deutlich das die heutigen Politiker und Eliten nur noch mit einen gemeinsamen internationalen Plan untereinander handeln . Die Einheimischen sind für sie Menschen zweiter Klasse geworden . Es ist eine Kaste die glaubt uns zu erziehen zu müssen . Es ist Zeit für „ Switzerland First“ . Sagen wir es laut und deutlich unseren Angestellten, die Politiker, und alle ihre Verbündeten des einheitlichen Mainstream Matrix Media Kartell. Meine Meinung
Ich habe zwar keinerlei Sympathien und kaum Verständnis für Fussball- und Eishockeyhooligans. Trotzdem beginne ich mich mittlerweile ob Frau KKS zu fragen, wie rechtsstaatlich sauber es denn eigentlich damals als St. Galler Regierungsrätin bezüglich der von ihr eingeführten Schnellaburteilung besagter Hooligans zuging? Als Bundesrätin scheint mir diese bis in die Haarspitzen hinein macht- und karrieregeile Narzisstin eine Fehlbesetzung der ganz schlimmen Sorte. Sie muss gehen und zwar rasch.