Der Rentenplan der Bundesregierung könnte die Kosten des Sozialsystems derart in die Höhe treiben, dass es sogar zu einer «Staatsinsolvenz» kommen könnte, warnt ein internes Papier, das der Bild-Zeitung vorliegt.

Im Zentrum der Debatte stehen die Pläne der Ampel-Koalition, das Rentenniveau zu garantieren und eine Aktienrente einzuführen. Diese Vorhaben könnten nach aktuellen Schätzungen dazu führen, dass die Rentenbeiträge von derzeit 18,6 Prozent auf 22,3 Prozent im Jahr 2035 ansteigen. Die Reform, initiiert vom Arbeitsministerium der SPD, steht vor einer wichtigen Entscheidung im Kabinett, welche bereits am nächsten Mittwoch angesetzt ist.

FDP-Finanzminister Christian Lindner kritisiert den Plan vehement, insbesondere wegen der potenziellen langfristigen Belastungen für den Bundeshaushalt. Lindner und seine Partei präsentieren ein Fünf-Punkte-Papier, das vorschlägt, alle Sozialausgaben kritisch zu überprüfen. Dabei wird die Rente mit 63 als besonders problematisch gesehen, sie setze «Fehlanreize», die sich die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft nicht leisten könnten.

Die Bild-Zeitung zitiert aus dem internen Dokument: «Das Sozialsystem könnte zu ‹bedrohlichen Belastungen› für Wirtschaft und Wohlstand führen. Man dürfe den Staatshaushalt ‹nicht mit immer mehr Sozialausgaben überlasten›, dies würde ‹das Vertrauen in den Standort Deutschland weiter erschüttern›. Staaten, die dies nicht berücksichtigt hätten, seien ‹über kurz oder lang in schwere Krisen gestürzt, bis hin zur Staatsinsolvenz›.»