Im Kanton Aargau ist die Volksinitiative «Blitzerabzocke stoppen!» eingereicht worden. Sie hat das Ziel, zu verhindern, dass stationäre Blitzkästen eingerichtet werden, um die Staatskasse zu füllen. «Blitzer sollen zur Verkehrssicherheit beitragen und nicht als geheime Geldquelle dienen», schreiben Initianten von den Jungfreisinnigen.
Heute herrsche ein «Wildwuchs» in einem rechtsfreien Raum. Konkret fordert die Initiative, dass stationäre Blitzer nur mit einer Bewilligung des Regierungsrats aufgestellt werden dürfen. Damit solle sichergestellt werden, dass Blitzer ausschliesslich dort eingesetzt würden, wo ein Sicherheitsdefizit vorliege.
Interessant ist, dass der Aargau in der Vergangenheit ohne stationäre Blitzer, im Vergleich zu anderen Kantonen, die fixe Blitzer kennen, sogar tiefere Unfallraten hatte. Stramme Blechpolizisten nützen also der Sicherheit nichts.
Aus Städten wie Zürich und anderen ist bekannt, dass einzelne feste Radaranlagen Millionen in die Staatskasse spülen. Geldgierige Politiker planen das sogar fest in das Budget ein.
Mit diesem Missbrauch von Sicherheitsmassnahmen im Strassenverkehr zum Zweck staatlicher Bereicherung sollte Schluss sein.
Im Osten was Neues: Der frische Wind aus dem Aargau könnte zum Vorbild für eine blitzsaubere Wende wenden.
Philipp Gut
Wir wurden von unserem Navi in Winterthur in eine Quartierstrasse, die mit 40 Tempo ausgeschildert war und mit einem Blitzer in grüner Tarnfarbe geschmückt war, umgeleitet - anders kann ich das leider nicht formulieren. Die Adresse die wir gesucht haben, hätten wir bequem über die Stadtzufahrt erreichen können. So wird den Bewohner dieses Quartiers der böse Autofahrer vorgeführt, dieser wäre aber ohne Navi wohl gar nie dort gelandet.
Auf alle Radarkästen sollte mit einer Warntafel gewarnt werden,wie in Frankreich. Linke und Grüne haben nichts zu suchen in der (Verkehrs)Politik und die Freie Schweiz muss man im Museum besuchen.
Herr Gut wir halten fest, im KTAG waren fixe Radar verboten. Der Grosse Rat und der Links/Grüne Sumpf entschieden, dass fixe Kästen ab 2024 aufgebaut werden dürfen. Die Grauzone früher war „was gilt als fix“. Die KAPO hatte fixe Kästen auf 4 Rädern was gemäss RPG als mobil galt. Seit dem GR Entscheid herrscht nun Wildwuchs der Gemeinden im abzocken. Wo kann ich die Initiative unterschreiben?