Klar: Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Da sind sich wahrscheinlich die meisten einig. Und was in der Realität verboten ist, muss auch in der digitalen Welt verboten sein: illegale Geschäfte, Betrug, Diebstahl, Nötigung, Belästigungen – all das darf auch im Internet nicht straffrei sein. So weit, so gut.
Doch über die Jahre hat sich eine politisch motivierte Verbotskultur breitgemacht, die über die Idee des Verbraucherschutzes und der Unterbindung strafrechtlich relevanter Beleidigung weit hinausgeht. Sichtbarster Ausdruck des staatlichen Willens, auch in zentrale Grundrechte wie die Meinungsfreiheit einzugreifen, ist das Gesetz für digitale Dienste, der sogenannte Digital Services Act.
Die einzige prominente digitale Plattform, die sich dem Zugriff der EU verweigert, ist Elon Musks X, vormals Twitter. Das provoziert den politischen Aktivismus insbesondere der beiden EU-Kommissare Thierry Breton und Margrethe Vestager. Am Freitag vergangener Woche hiess es aus Brüssel, X verstosse gegen mehrere EU-Bestimmungen. Es drohe eine hohe Geldstrafe.
Vorgestern nun schlug Elon Musk zurück. Die Europäische Kommission habe ihm einen illegalen geheimen Deal unterbreitet: Wenn X still und leise Beiträge zensieren würden, ohne es jemandem zu sagen, würden es keine Geldstrafe auferlegt bekommen. Musk weiter: «Die anderen Plattformen haben diesen Deal akzeptiert. X nicht.»
Sollte Musk seitens der Kommission oder ihres administrativen Umfeldes tatsächlich ein solcher Deal angeboten worden sein, wäre das ein Skandal. Denn letztlich geht es hier um Zensur und die Unterbindung freier Rede jenseits rechtlicher Vereinbarungen. So etwas gibt es nur in Bananenrepubliken.
Ein mindestens ebenso grosser Skandal ist jedoch, dass die deutschen Medien über dieses unmoralische Angebot kaum berichten. Offensichtlich hat man sich hier schon so sehr an Eingriffe in die Meinungsfreihit gewöhnt und befindet diese für richtig, dass überhaupt nicht mehr auffällt, was für gefährliche Entwicklungen hinter verschlossenen Brüsseler Türen eingeleitet werden. Sollte sich Musks Vorwurf bestätigen – die Kommission wäre in dringender Erklärungsnot.
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Alexander Grau
Langsam sollte jeder normale Mensch im klaren darüber sein dass die EU total antidemokratisch und korrupt ist!Total gegen Meinungsfreiheit!Wann wird endlich diese verbrecherische Organisation gestoppt?
zum glück gibt es X! danke, musk
Den Digital Service Act haben die EU-Leuchten wohl von der KP in China abgeschrieben.