Der Vorgang dürfte in der neueren Geschichte bisher einzigartig sein. Der britische TV-Sender «GB News» soll 100.000 Pfund Strafe bezahlen, weil der damalige Premierminister Rishi Sunak nicht kritisch genug befragt worden sei in einem Interview.
Es geht also nicht um Fake News, nicht um die Wiedergabe von Unwahrheiten, sondern um eine subjektive Einschätzung der Kommunikationsaufsichtsbehörde Ofcom.
Vorgeworfen wird «GB News» eine Verletzung der Neutralitätsregeln. Der Moderator der Sendung habe zu wenig kritisch nachgefragt und Sunak zu viel Raum für seine Darstellung gegeben.
Es ist kein Zufall, dass es genau um diesen Sender geht. «GB News» gilt mit seiner Ausrichtung rechts der Mitte als britisches Pendant zu dem US-Sender «Fox News». Er ist damit den anderen Medien und auch der amtierenden Labour-Regierung ein Dorn im Auge. Vor allem, weil Nigel Farage, eine Art Vater des Brexit-Entscheids, auch dort moderiert.
Aber was genau gibt einer staatlichen Behörde das Recht, einem privaten Fernsehsender vorzugeben, wie seine Interviews aussehen sollen? Und wäre es auch zur Strafe gekommen, wenn ein linker Sender lammfromm einen linken Politiker befragt hätte?
Wenn schon, müssten sich Behörden wie Ofcom mit öffentlich-rechtlichen Sendern auseinandersetzen, die von Steuergeldern finanziert werden. Was private Medien treiben, geht den Staat nichts an.
Wobei die Idee der Busse für unkritische oder einseitige Interviews nicht ganz ohne Reiz ist. In der Schweiz käme dann in erster Linie SRF an die Kasse.
Unvergessen, wie Alain Berset als Gesundheitsminister bei «Gredig direkt» Lügen über die Wirkung der Coronaimpfung verbreiten durfte. Legendär, wie Sandro Brotz in der «Arena» einem SVP-Nationalrat Rassismus vorwerfen konnte.
Nur käme es unserem Bundesamt für Kommunikation nie in den Sinn, die SRG deshalb zu einer Strafe zu verknurren. Dafür sind die beiden Seiten zu eng verzahnt.
Art 5 GGArt5(1)Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.(2)Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
Die drehen völlig durch. Wo es bei mir klemmt - diese Idiotien erfassten den gesamten Westen mehr oder weniger gleichzeitig. Daher ist das m.E. nicht sehr wahrscheinlich, dass diese Leute sich gegenseitig hochschaukeln. Das ist wie ein zentraler Sender, auch wenn ich mir das praktisch nur schwer vorstellen kann.
Das Corona-Verbrechen hat das Ende der Meinungsfreiheit eingeläutet. Ebenso der herbeigeredete Klimanotstand und die Transgender-Ideologie. Die physikalischen und die biologischen Tatsachen werden geleugnet.Wenn jemand behauptet, es gäbe nur zwei Geschlechter, gerät er in einen medialen Shitstorm oder riskiert sogar eine Strafanzeige. Die Meinungszensur ist eine koordinierte Aktion der WHO,UNO u EU-Globalisten. Unter dem Vorwand des Schutzes vor Desinformation sollen andere Meinungen gecancelt w