Diese Rede hielt die Abgeordnete Sevim Dagdelen am 4. Juli im Deutschen Bundestag. Wir dokumentieren, was die Aussenpolitikerin des Bündnisses Sahra Wagenknecht sagte, im Wortlaut.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Scheinbar auf dem Höhepunkt ihrer Macht geht die Nato zugleich ihrer tiefsten Krise entgegen. Durch eine Politik der Expansion und Eskalation sowie der massiven Hochrüstung drohen eine Überspannung des Militärpakts und ein sozialer Krieg gegen die eigene Bevölkerung.
Die Bundesregierung führt uns dies in ihren Haushaltsdebatten vor: immer mehr Geld für den Krieg in der Ukraine, Kürzungen aber bei Bildung, Gesundheit und Infrastruktur. Wir finden diese Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland unverantwortlich.
Zum 75. Geburtstag, kurz vor dem Washingtoner Gipfel, verblassen drei grosse Mythen der Nato.
Erster Mythos: Die Nato sei ein Verteidigungsbündnis, das sich an das Völkerrecht halte. Die Wahrheit ist: Die Nato führte völkerrechtswidrige Angriffskriege in Jugoslawien und in Libyen, und die USA überfielen den Irak.
Zweiter Mythos: Die Nato stehe für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. In Wahrheit hatte die Nato nie ein Problem mit Militärdiktaturen oder faschistischen Regimen. Salazars Portugal quälte Afrikaner in Konzentrationslagern während seiner blutigen Kolonialkriege.
Dritter Mythos: Die Nato sei eine Wertegemeinschaft und eine Gemeinschaft für die Menschenrechte. In Wahrheit sind durch die Kriege der USA in den letzten zwanzig Jahren laut der amerikanischen Brown-Universität 4,5 Millionen Menschen gestorben. Das Folterlager Guantánamo wird weiter betrieben.
Auf dem Washingtoner Gipfel will die Nato ihre Strategie der Eskalation und auch der Expansion globalisieren. In der Ukraine wächst die Gefahr einer direkten Kriegsbeteiligung, und in Asien droht eine Nato-isierung. Wir vom Bündnis Sahra Wagenknecht finden: Dies ist eine unverantwortliche Strategie der Nato. Stoppen Sie den Nato-Beitritt der Ukraine! Wir brauchen Frieden statt Nato.
Dokumentation
Kluge Leute hat die Partei.
Das BSW ist ein trojanisches Pferd, kommt wo unbescholten daher und hat aber jetzt schon in Thüringen erklärt, dass sie mit den Grünen zusammen Björn Höcke verhindern wollen. Quasi ist dem BSW jede Koalition recht bloß nicht mit der AfD das werden wir in Thüringen erleben. Sie wollen ihre eigenen Finanzen in Sicherheit bringen und weiter am Geldtopf saugen und in den Mainstream Medien bestehen. In jeder Talkshow werden sie hochgepuscht. 😓🤮
Die NATO war zu Anfang nur ein Bündnis der ehemaligen Kriegsgner Deutschlands um sich gegen dieses in Zukunft zu wehren - und zwar in einem Vertrag der auf eine Laufzeit von 50 Jahren begrenzt war. Damit hätte die NATO faktisch 1999 aufhören müssen zu existieren - das sie nach dem Zerfall der UdSSR obsolet war - geschenkt. Und just wie die 50 Jahre abgelaufen waren ging's für die Bundeswehr in den Kosovo - danach Afghanistan. Klingelts? De Gaulle tat recht als er die NATO rausschmiß...