Europa-Showdown im Bundeshaus.
Wie Insider berichten, geht es jetzt Schlag auf Schlag. An der Bundesratssitzung vom Freitag wird der Anschlussvertrag nochmals diskutiert. Im Zentrum steht die Frage, wie viel Geld die Schweiz künftig an die EU überweisen soll. Heute sind es 130 Millionen Franken Unterstützungsmittel pro Jahr, künftig soll es das Doppelte oder gar das Dreifache sein.
Gleichzeitig debattiert das Parlament in diesen Tagen über das Budget. Um jeden Franken wird gerungen. Und in dieser Situation will der Bundesrat auf Druck der EU noch x Millionen zusätzlich nach Brüssel überweisen.
Das Verrückte daran: Der Bund ist einer der besten Kunden des Staatenbundes. Die Wirtschaft importierte im vergangenen Jahr Waren und Dienstleistungen im Wert von zwanzig Milliarden Franken mehr, als sie exportieren konnte.
Und noch verrückter: Im Bundesrat gibt es offenbar keine Mehrheit, die diesen Anbindungsvertrag stoppen will.
Man darf gespannt sein, wie Finanzministerin Karin Keller-Sutter (FDP) diese zusätzlichen Millionen für Brüssel dem Parlament und der Bevölkerung schmackhaft machen will.
Marcel Odermatt
Während meines Studiums in Deutschland, hörte ich von meinem Umfeld immer wieder: Volksabstimmung geht gar nicht, dass wäre das Regime der Stammtischproleten und Dumpfbacken. Heute kann ich fast mit Sicherheit sagen: die weltfremden Stammtischproleten und Dumpfbacken in der Bevölkerung sind die Minderheit, vieleicht ein Drittel, wo diese aber die Absolute Mehrheit haben, dass ist offensichtlich in Parlament, Behörden und Uni's. Darum nur Volksentscheide, sind legitime Entscheide.
Der BR wird uns in den Abgrund treiben. Die haben alle kein Rückgrat und stehen vorallem nicht für das Volk ein. Man will ja nicht die Reputation gefährden. Die EU wird scheitern, das zeichnet sich schon lange ab. Und dahin will man noch Millionen einzahlen. Amherd und Cassis sind auf dem Bücklingtrip, und scheren sich einen Dreck um die und ihre Neutralität. Pfeift sie zurück, bevor es zu spät ist.
Der kleine gerne gross schafft uns die Schweiz ab wer bremmst ihn endlich er ist unset Untergang