Als sich die die SVP-Spitze vor einigen Wochen mit Bundesrat Beat Jans traf, um mit ihm das Asyldossier zu besprechen, kam dabei auch die Sprache auf den künftigen Staatssekretär für Migration. Damals versprach Jans der SVP-Delegation, der neue nationale Asylchef werde ein Bürgerlicher sein.

Doch die Hartnäckigkeit, mit der die Medien in den letzten Tagen den Namen des aktuellen Vizedirektors des Staatssekretariats für Migration (SEM), Vincenzo Mascioli, in Umlauf bringen, deutet darauf hin, dass Jans ihn auf den heissen Stuhl setzen will, also einen Linken und keinen Bürgerlichen, wie er es der SVP-Corona versprochen hatte.

Mascioli war ein enger Mitarbeiter von Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Sie hat ihn auf den Posten gesetzt, den er bis heute bekleidet. Damals wurde behauptet, der Ex-Lehrer und persönliche Mitarbeiter der SP-Bundesrätin sei dafür bestens qualifiziert. Botschafter Urs von Arb, dessen Job Mascioli beim SEM übernommen hat, wurde zuvor auf ein Nebengeleise abgeschoben, um Platz zu schaffen für den Sommaruga-Zögling.

Dass just am selben Wochenende, wo sein Name als möglicher Nachfolger von SEM-Staatssekretärin Christine Schraner Burgener auffällig häufig in den Medien auftaucht, die Ausschaffungen von kriminellen Afghanen nach Kabul vom Sonntagsblick publik gemacht werden, ist wohl kein Zufall.

Man hat den Eindruck, da versuche jemand das Terrain vorzubereiten, um einen Überlebenden von Sommarugas roter Garde dem Publikum schmackhaft zu machen – indem man ihn als Macher und Hardliner präsentiert. Nun gut.

Sagen wir es einmal so: Es ist eigentlich egal, wer den neuen Chefjob beim SEM übernimmt, ob er Mascioli oder sonst wie heisst. Es braucht an der Spitze dieser Behörde eine Person, die fest entschlossen und bereit ist, unsere Asylgesetze durchzusetzen.

Genau hier krankt das System nämlich. Die meisten Asylsuchenden, die hier ankommen, sind Arbeitsmigranten, die über sichere Drittländer in unser Land einreisen. Obwohl sie eigentlich keinen Anspruch auf Asyl hätten, werden sie bei uns von Amtes wegen geduldet.

Auch wer illegal in die Schweiz einreist, das sind jährlich Zigtausende, riskiert nichts, obwohl der illegale Grenzübertritt ein Straftatbestand ist. Sogar wer in unserem Lande als Asylsuchender reihenweise Einbrüche und Diebstähle begeht oder gar die öffentliche Sicherheit gefährdet, wird selten ausgeschafft, obwohl es dafür klare Regeln und Gesetze gibt.

Der oder die neue Staatssekretärin für Migration sollte uns aber vor allem endlich einmal sagen, was wir gegen die Flut an Asylsuchenden tun können, und uns nicht wie in der Vergangenheit ständig um die Ohren schlagen, warum man diese oder jene Massnahme nicht durchsetzen kann.