Wie Tamedia-Zeitungen vor Tagen berichteten, gab der Entscheid, ob man die zwei russischen Medien-Kanäle Russia Today und Sputnik sperren soll – weil sie dem Kreml nahestehen und angeblich Fake News und Propaganda verbreiten-, viel zu reden.
Die EU hat dies bereits beschlossen. Die Bundesrätinnen Viola Amherd (Die Mitte) und Energieministerin Simonetta Sommaruga (SP) wollten Brüssel nacheifern und die Pressefreiheit auch hierzulande einschränken.
Der Bundesrat hat aber jetzt entschieden, dass man diese Sanktion nicht übernehmen wird. Das bedeutet, dass sich Wirtschaftsminister Guy Parmelin (SVP), der für die Embargopolitik zuständige Bundesrat, durchsetzte. Er war gegen eine Sperrung.
Umso mehr ist man erstaunt, dass er am Freitag in einem Interview mit Tamedia-Zeitungen ein Verbreitungsverbot der russischen Staatssender in der Schweiz als eine «sehr heikle politische Frage» bezeichnete. Ein Verbot könne man als Zensur auslegen.
Typisch Parmelin. Zuerst vorpreschen und dann – aus Angst vor dem eigenen Mut und der öffentlichen Meinung – hinterher alles gleich wieder ein bisschen relativieren.
Warum redet der Wirtschaftsminister nicht Klartext? Die Pressefreiheit ist ein hehres Gut. Wenn man anfängt, Medienverbote auszusprechen, weil einem die Inhalte nicht passen, was folgt dann wohl als Nächstes?
Hubert Mooser
Die einseitige Kriegs-Berichtserstattung der CH-Medien fügt sich nahtlos in die Corona Hetzerei ein. Zudem gibt es seit 2 Jahre gut bewiesene “Fake News” durch die Schweizer MM inkl zwangsfinanzierter SRG. Nur die “halten” halt den Versagern Berset, Sommaruga, Amherd etc den Rücken frei. Mit Resultat, dass dieser absolut unfähige, Rückgratlose Bundesrat die Schweiz immer tiefer in einen Krieg hinein treibt, wo sie nichts zu suchen hat.
Könnte es sein, dass dies einfach falsch verstanden wurde. « Très délicat » ist Diplomatensprache und bedeutet, man solle die Finger davon lassen.
Man sollte anders reagieren: es ist eine schamlose Frechheit dass Politiker offen Zensur fordern. In einer gesunden demokratischen Gesellschaft würden kritische Medien den Rücktritt von Viola Amherd fordern für ihre freche Idee. Eine Demokratie verträgt unzählige Lügen aber Wahrheitsminister verträgt sie nicht. Was ist los mit der Schweiz?