Mit den USA und Russland stehen sich im Ukraine-Krieg zwei Atommächte gegenüber. Ein nukleares Armageddon ist eine reale Gefahr. Diese geht längst nicht nur von Grossmächten aus – von Nordkorea bis Pakistan kann der rote Knopf jederzeit gedrückt werden.

Vernünftige Stimmen sind sich deshalb einig: Atomkriege gilt es so gut wie möglich im Zaum zu halten. Das hat auch das Schweizer Parlament erkannt, das sich 2018 für den Beitritt zum internationalen Abkommen für ein Kernwaffenverbot (TPNW) aussprach.

Mit diesem sollen Staaten völkerrechtlich geächtet werden, die Atomwaffen besitzen. Bisher haben 93 Staaten den Vertrag unterzeichnet. In Bern hat man sich seit sechs Jahren geweigert, dem Abkommen beizutreten. Auftrag des Parlaments hin oder her.

Doch es kommt noch schlimmer. Nun steht fest: Der Bundesrat hat sich gegen TPNW ausgesprochen, wie jüngst bekannt wurde. Kurzum: Die Exekutive macht auf Befehlsverweigerung und will die Nato nicht verärgern, weil man im Kriegsfall auf das Bündnis angewiesen sei.

Sollte die Schweiz angegriffen werden, «wäre eine Mitgliedschaft im TPNW nicht mit allen denkbaren Kooperationsformen vereinbar», schreibt der Bundesrat.

Unklar ist, wie der Entscheid im Bundesrat genau zustandegekommen ist. Justizvorsteher Beat Jans (SP) soll sich für das Abkommen starkgemacht haben, wie der Tages-Anzeiger wissen will.

Dass das TPNW sowohl Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) als auch Verteidigungsministerin Viola Amherd (Mitte) ein Dorn im Auge ist, ist bekannt. Die beiden Nato-Turbos dürften federführend gewesen sein, dass eine Mehrheit im Bundesrat den Beitritt nun vereitelt hat. In Bern scheint man sich gegenüber der Nato verpflichtet zu fühlen. Doch nicht gegenüber dem eigenen Parlament und dem Volk.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) und weitere Organisationen wollen nun den Bundesrat doch noch zum Einlenken bringen und arbeiten an einer Volksinitiative. Richtig so. Klar ist: Der Druck auf eine Regierung, die auf Befehlsverweigerung macht, gilt es maximal hochzuhalten! So einfach darf der Bundesrat hier nicht davonkommen. Ganz egal, wie man zur GSoA steht.

Die 3 Top-Kommentare zu "Bundesrat kuscht erneut vor der Nato: Die Schweizer Regierung hat sich gegen das Abkommen für ein Atomwaffen-Verbot ausgesprochen. Was bedeutet das?"
  • bacon of hope

    Volksabstimmung, Punkt und aus. Und diese NATO Kriegstreiber sofort zum Teufel jagen und vor Gericht stellen.

  • Nicht mehr meine Schweiz

    Was genau will der Bundesrat? Eigene Atomwaffen einkaufen? Oder jene Atombomben der USA, welche in Deutschland eingelagert sind, zu uns holen? Es geht immer weiter mit der Eskalation, anstatt dass man sich langsam besinnen und einen Marschhalt einlegen würde. Ich will meine Söhne auf keinen Fall in fremden Kriegen sehen.

  • Gurkentruppe

    "In Bern scheint man sich gegenüber der Nato verpflichtet zu fühlen. Doch nicht gegenüber dem eigenen Parlament und dem Volk." Dieser Schein trügt nicht, dem ist so (rhetorisch gleich wieder auf die Bremse zu drücken, scheint mir nicht hilfreich zu sein). Die Ideen der "Globalisten" werden immer und alternativlos verfolgt, das Volk kann bestenfalls ein wenig bremsen, um dann doch ins gelobte Land "genudged" zu werden. Wo bleibt das Notrecht für das Volk, dass die Verräter entmachtet?