Die CDU hat sich im Brandmauer-Labyrinth verloren. Mit der AfD, mit der sie regieren könnte, will sie auf gar keinen Fall etwas zu tun haben und zieht die Brandmauer hoch. Und diejenigen, die mit ihr regieren würden, wie das linke BSW von Sahra Wagenknecht, sowie Grüne und die SPD, passen inhaltlich nicht zu den Christdemokraten.

Wie sehr die Partei in der Zwickmühle steckt, belegen Äusserungen ihres Vorsitzenden und möglichen Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. Der hatte vor knapp drei Jahren, als es darum gegangen war, den CDU-Vorsitz zu erringen, klipp und klar gesagt: «Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben. Die Landesverbände, vor allem im Osten, bekommen von uns eine glasklare Ansage: Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an.»

Daran will sich Merz nach den Erdrutschwahlen in zwei ostdeutschen Bundesländern mit Siegen für die AfD, Sahra Wagenknechts BSW und die CDU aber nicht mehr erinnern. «Das Wort ‘Brandmauer’ hat nie zu unserem Sprachgebrauch gehört. Das ist uns immer von aussen aufgenötigt worden», sagte er jetzt der Deutschen Presse-Agentur.

Für den Schlingerkurs gibt es drei Gründe. Der erste ist ein historischer: Im Dezember 2018 hatte die damalige Merkel-CDU einen Parteitagsbeschluss herbeigeführt, wonach sie weder mit der Linkspartei noch mit der AfD kooperieren würde. Diesen «Unvereinbarkeitsbeschluss» weicht sie nun nach links auf: In Thüringen jedenfalls kann sich die CDU ein Zusammengehen mit dem BSW vorstellen. Das BSW ist eine Nachfolgepartei von der DDR-SED, der daraus hervorgegangenen PDS und der Linken. Damit wird klar: Der Unvereinbarkeitsbeschluss gegen links wackelt, warum sollte er gegen rechts also weiter halten?

Der zweite Grund ist ein praktischer. Denn in Stadträten und Kreistagen ist die Zusammenarbeit mit der AfD kein Tabu. So macht zum Beispiel ein CDU-Landrat aus Bautzen schon damit von sich reden, dass er mit allen Parteien zusammenarbeiten will, die demokratisch gewählt seien. Auch der AfD.

Und schliesslich gibt es einen dritten machtpolitischen Grund: In Thüringen ist die Situation so verfahren, dass keine machbare Koalition ohne die AfD eine Mehrheit hat. Statt hinter Brandmauern verschanzt, hat sich die CDU eingemauert. Sie muss einen Ausfall wagen.