Mitten in die Haushaltsverhandlungen platzt diese Nachricht: Deutschland nimmt bisher nur 6 von 28 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds in Anspruch.
Damit rangiert Deutschland in der hinteren Gruppe der EU-Staaten. Andere Länder wie Frankreich und Italien haben jeweils schon mehr als die Hälfte der ihnen zustehenden EU-Mittel abgerufen. Das Finanzministerium hat diese Nachricht gegenüber dem Handelsblatt bestätigt.
Was formal dahintersteckt, hatte der Bundesrechnungshof, der dem Bund bei seinen Ausgaben und Einnahmen auf die Finger schaut, jüngst so beschrieben: Der Bund könne die EU-Mittel aus dem insgesamt knapp 800 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds nur abrufen, wenn die staatlichen Stellen in Deutschland ihre Vorhaben erfolgreich umsetzten.
Die Bundesregierung habe aber versäumt, die Verantwortlichen hierfür stärker in die Pflicht zu nehmen. In der Folge drohten Verluste in Milliardenhöhe. Denn der Bund finanziere diese Mittel vor und gebe das Geld bereits seit dem Jahr 2020 munter aus.
Wenn die, die es umsetzen sollen, aber zu langsam sind, kann Deutschland seine Ausgaben nicht aus EU-Mitteln refinanzieren. «Weil die Bundesregierung darauf verzichtet hat, die für die Massnahmen verantwortlichen Ressorts auch finanziell in die Verantwortung zu nehmen, riskiert sie erhebliche Mindereinnahmen für den Bundeshaushalt», mosert der Rechnungshof.
Klar wird damit: Die deutschen Behörden bekommen gerade die Rechnung für die eigene Langsamkeit. Was müsste passieren?
Ganz einfach: Jedes Ressort, das in den Haushaltsverhandlungen mehr Geld will, aber nicht mal in der Lage ist, das Vorhandene abzurufen, sollte leer ausgehen.
Dann wäre was los. Halleluja.
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Oliver Stock
Was müsste passieren: Die Ampelkoalition müsste ganz schnell abgewählt werden und die CDU dürfte nur in Regierungsverantwortung kommen, wenn sie mit der AfD koaliert!
Ich bekomme langsam aber sicher den Verdacht nicht los, dass Deutschland so wie es politisch und auch wirtschaftlich handelt, von den Kolonialmächten USA, Frankreich und GB vorgeschrieben wird. Deutschland darf NIE mehr eigenständig sein.
Intelligenz hoch drei. Leider umgekehrt.