Tübingens grüner Bürgermeister Boris Palmer hat scharf Pläne der Stadt Lörrach kritisiert, Mietern zu kündigen, um Platz für Flüchtlinge zu schaffen. «Das hilft vielleicht bei der Unterbringung der Geflüchteten, aber es gefährdet den sozialen Frieden», schrieb er auf Facebook an seinen Amtskollegen Jörg Lutz. «Das dürfen wir nicht tun.»

Er hatte sich am Montag noch positiv über die Absicht geäussert, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft Wohnungen für Flüchtlinge bereitstellt. Er versprach den zum Teil hochbetagten und gesundheitlich schwer angeschlagenen Mietern Unterstützung beim Umzug und neue Wohnungen. Allerdings blieb die Frage unbeantwortet, auf welcher Rechtsgrundlage das städtische Unternehmen die bisherigen Bewohner aus ihren Wohnungen werfen will.

Insgesamt hatte die Stadt Lörrach im vergangenen Jahr mit ihren rund 49.000 Einwohnern 638 Migranten aufgenommen. Auch in diesem Jahr sollen nach ersten Schätzungen weitere 356 Asylsuchende und Ukrainer in der Gemeinde untergebracht werden.

Palmer betonte in diesem Zusammenhang, dass es nicht die Lösung sein könne, Mietern nach vierzig Jahren zu kündigen. Er forderte den Bund auf, sich mehr um die Verringerung der irregulären Migration und der Zahl ausreisepflichtiger Migranten zu kümmern und überforderten Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen zu helfen.