Die Wahl eines AfD-Landrats im thüringischen Sonneberg bringt dieser Tage in Deutschland so einiges in Rutschen.
Das reicht von vermeintlich ehernen Grundsätzen der Verfassung bis zu den Grenzen guten Geschmacks. Wenn es etwa die Berliner Verkehrsbetriebe für witzig halten, neben dem Signet für Speiseverbot einen durchgestrichenen AfD-Schriftzug mit dem Satz zu posten: «Danke, dass du den Zug sauber hältst!», dann zeigt das schlicht, dass nicht mal ansatzweise ein Gespür mehr da ist für das Gleichsetzen von Menschen mit Unrat und das Proklamieren AfD-freier Zonen, die düstere historische Anklänge wecken.
Eine besonders verstörende Entgleisung leistete sich dieser Tage die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang, indem sie erklärte: Man habe es im thüringischen Sonneberg mit einem Landesverband der AfD zu tun, der klar als rechtsextrem eingestuft werde.
Und weiter wörtlich: «Das heisst natürlich, dass wir beim Thema Demokratieförderung, wenn es um Ausstiegsarbeit geht, wenn es um Schulbildung und politische Bildung geht, diese Institutionen unterstützen. Ein Blick geht da natürlich auf das Demokratiefördergesetz. Ich will hier die wichtige Arbeit vieler kleiner Initiativen hervorheben. Die haben unsere Solidarität verdient. Solidarität muss dann aber auch politische Unterstützung bedeuten.»
Hier lässt der bundesdeutsche Verfassungsstaat, wie wir ihn bisher kannten, unversehens die machtpolitischen Zügel schiessen. Völlig sorglos erzählt hier eine Parteichefin, dass die von ihrer Partei mitgetragene Bundesregierung ein Gesetz macht, mit dem politische Konkurrenz geschwächt werden soll. In einem Atemzug wird das Parteienprivileg (Art. 21 GG: besonderer Schutz, solange sie nicht verboten ist) ebenso abgeräumt wie die Neutralitätspflicht des Staates (Grundsatz der Nichtidentifikation).
Man weiss nicht, ob es Naivität ist, Unkenntnis oder doch machtpolitische Abgebrühtheit, wenn Lang auch noch von «Ausstiegsarbeit» im Umfeld einer konkurrierenden Partei spricht. Ganz unverblümt fördert eine Regierung sich selbst und nutzt den erbeuteten Staat zur Schwächung missliebiger demokratischer Mitbewerber. Man kann nur hoffen, dass irgendjemand Frau Lang wenigstens intern beiseitegenommen und ihr die Verfassungslage erklärt hat.
Daran, dass ein öffentlicher Aufschrei auch diesmal ausbleibt, hat man sich inzwischen längst gewöhnt.
Ralf Schuler ist Politikchef des Nachrichtenportals NIUS und betreibt den Interview-Kanal «Schuler! Fragen, was ist». Sein neues Buch «Generation Gleichschritt. Wie das Mitlaufen zum Volkssport wurde» ist bei Fontis (Basel) erschienen.
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Ralf Schuler
Jede dieser Äusserungen bringt hoffentlich noch mehr Leute zum Nachdenken und der AFD weitere Unterstützung.
Ich frage mich, wann kommen die Parolen, sind ja schon da teils, "Kauft nicht bei AFD-Wählern", die blauer Stern-Aufnäher und die Läger, und, und, und...es wird immer dreister und faschistischer!
Ich kenne die aus der Michelin Werbung….😅😂😂