Noch sind die Freunde der Verfassung nicht am Ende, wie staatsnahe Medien voreilig jubilierten. Weder steht der Verein «ohne Vorstand» da, wie SRF vermeldete, noch ist «unklar, wer das Sagen hat», wie der Blick behauptete. Der aktuelle Vorstand amtiert bis zu den Neuwahlen im Februar.
Was stimmt: Die grösste Gruppierung des Corona-Widerstandes wird seit Wochen von internen Querelen geplagt. Und damit sind die Verfassungsfreunde nicht allein.
Das deutliche Volks-Ja zum Covid-Gesetz Ende November hat den Widerstand in eine Krise gestürzt. Die einen ziehen sich desillusioniert zurück, andere radikalisieren sich ausserhalb der demokratischen Institutionen, die Gruppe Aufrecht Schweiz will sich gar als eine Art Partei an Wahlen beteiligen.
Das Problem des Widerstandes ist seine Heterogenität. Bio-linke Impfgegner und rechtsliberale Freiheits-Trychler haben wenig gemeinsam, ausser eben der Ablehnung von Zwangsmassnahmen. Diese Vielfalt kann aber auch eine Stärke sein, wie die überraschenden Erfolge beim Sammeln von Unterschriften gezeigt haben.
Die einzige logische Antwort ist ein Marsch durch die Institutionen. Der Glaubensstreit um die Massnahmen geht durch alle Parteien. Am effizientesten könnten sich die Kritiker einbringen, indem sie für ihr Wählerpotenzial (immerhin 38 Prozent!) Transparenz schafften: Wer ist aus ihrer Sicht wählbar, wer nicht?
Mit unwaehlbar.ch https://unwaehlbar.ch/ haben Massnahmenkritiker bereits eine Plattform geschaffen, die Orientierung bietet. Gelingt es dem Widerstand, sich zu einem professioneller und vor allem auch systematischer gestalteten gemeinsamen Tool zusammenzuraufen, das dem Wähler konkret aufzeigt, für welche Positionen seine Vertreter genau stehen, könnte das Betrieb in den Laden bringen.
Das Problem ist nicht eine fehlende Partei, sondern die Allmacht der Parteien und deren Einfluß auch auf jene Gewalten, die eigentlich die Politik bändigen sollten. Im Verfassungssurrogat meines Landes findet sich der Satz: "Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit." Dieser Satz ist bereits falsch. Ich brauche niemanden der meinen Willen bildet, sondern eine Regierung, die meinen eigenen Willen zumindest respektiert.
Es gab im Parlament mehrere Abstimmungen zu den Corona - Massnahmen und zum Covid - Gesetz. Es ist zweifelsfrei dokumentiert wie abgestimmt wurde.
Komisch Seite, dieses "unwählbar", wenn ein Wermuth, Molina und Pult nicht zuoberst erschein bei den Unwählbaren. Das sind die Drei, die seit Jahren Kurzstreckenflüge zu verbieten reden, selber aber zur DE Wahl im Herbst am Sonntag nachmittag noch schnell nach Berlin gejettet sind, um ihren ebenso heuchlerischen links-grünen Genossen zur Wahl zu gratulieren. Als ob das nicht per Internet möglich gewesen wäre...