Die Berner Finanzdirektorin Astrid Bärtschi (Mitte) kritisiert den Nationalen Finanzausgleich (NFA): «Die Unterschiede zwischen den Kantonen haben sich seit der Einführung des NFA im Jahr 2008 nicht wie erhofft verringert, sondern vergrössert», klagte sie im Tages-Anzeiger.
Nun fordert die Berner Finanzdirektorin noch mehr Geld von den Geberkantonen. Sie zweifelt am Föderalismus, an Steuerautonomie und Steuerwettbewerb und fantasiert von mehr Fairness.
Die ist reichlich unverfroren. Denn der Kanton Bern ist der mit Abstand grösste Profiteur dieser innereidgenössischen Form von Entwicklungshilfe. Dieses Jahr wird er 1,4 Milliarden Franken erhalten – von Kantonen wie Zug, die ihre Hausaufgaben machen und die Steuern senken.
Dass sich, wie Bärtschi feststellt, die finanziellen Unterschiede zwischen den Kantonen mit dem NFA vergrössert haben, sollte ihr vielmehr zu denken geben. Offenbar nützt es nichts, dass ein Kanton Bern jährlich mit weit über einer Milliarde von kleineren Kantonen subventioniert wird.
Überraschend ist das nicht. Es ist wie bei fast jeder Entwicklungshilfe: Der Finanzausgleich schafft Fehlanreize, fördert fette und veraltete Strukturen, schwächt die Selbständigkeit und das Leistungsdenken.
Immer noch mehr Geld von den anderen zu verlangen, die es besser machen, ist eine Frechheit.
Wie wäre es, Frau Bärtschi, wenn Sie, statt zu jammern und zu fordern, sich an die Arbeit machten, um den einst stolzen, jetzt an Krücken gehenden Kanton Bern den aufrechten Gang zu lehren und auf Vordermann zu bringen?
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Philipp Gut
Dass die „Mitte“ (für mich immer noch CVP, da können die noch so mitteln!) zwischenzeitlich links abgebogen ist, ist hinlänglich bekannt. Dass sie sich dann auch wie die Linken dem Neid hingeben und grossmaulig Forderungen stellen verwundert indes nicht!
Ist schon so, der Kanton Bern geht an Krücken. Wie soll er es verbessern? Hier in Bern wimmelt es nur so von Beamten die auch in den Gemeinden in die Politik gehen, weil es ihnen auf der Arbeit zu langweilig ist und linke und grüne Politik betreiben und auch so wählen, die Steuern hoch treiben und so gute Firmen in andere Kantone verjagen und viele Kaderleute nicht im Kanton Bern Steuern zahlen.
Genau, die Frage ist doch, was hat der Kanton Bern mit all dem Geld gemacht, das er bisher schon erhalten hat? Wenn dies alles nichts genützt hat, wenn sich die Unterschiede zwischen den Kantonen sogar vergrößert haben, wie Frau Bärtschi dies sagt, sollte man sich doch vielleicht eher Gedanken über die eigene Politik, vulgo Unfähigkeit machen. Den schon früher nicht guten Milliarden nun noch schlechtere hinterher zu werfen, kann nicht die Lösung sein!