Die Mehrwertsteuer ist viel zu kompliziert, aber statt unser Mehrwertsteuer-System zu vereinfachen – zum Beispiel mit einem einheitlichen Steuersatz –, kreierte der Nationalrat am vergangenen Dienstag eine neue Komplikation.
Künftig sollen auf Tampons und Binden nur noch 2,5 Prozent Mehrwertsteuer erhoben werden – also eine jährliche Entlastung pro Frau von etwa rund 10 Franken. (Und wenn es nach der Ratslinken gegangen wäre, müsste dies auch für Babywindeln und Inkontinenz-Einlagen gelten.)
Mit solchen Sonderregelungen erhöhen wir den «Schildbürger-Faktor». Denn man kann sich die Frage stellen: Müssten konsequenterweise, wenn schon, nicht alle Hygieneprodukte einheitlich, das heisst in diesem Falle, reduziert besteuert werden?
Neue Begehrlichkeiten werden folgen wie das Amen in der Kirche.
Die Ratslinke argumentiert mit sozialen Argumenten, wie immer.
Es braucht kein Expertenwissen, um zu verstehen, dass dieses Argument blanker Unfug ist, denn die Entlastung gilt ja für alle Frauen, egal, aus welcher Einkommens- oder Vermögensschicht. Und die Entlastung ist auch für die sozial Schwächsten vernachlässigbar.
Dieses Beispiel zeigt, wie es die Linke schafft, immer wieder von Neuem Regeln noch komplizierter zu gestalten und damit zusätzliche bürokratische Monster zu schaffen, die Geld kosten.
Bei der Abschaffung der Verrechnungssteuer ist die Linke übrigens dagegen. Wahrscheinlich, weil diese Abschaffung im Endeffekt Mehreinnahmen für den Staat bringen kann.
Diese falsche linke Politik ist problematisch, weil sie das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik beschädigt!
Daniela Schneeberger ist FDP-Nationalrätin.
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Daniela Schneeberger
Das kommt raus, wenn Politiker ohne Berufs- und Studienabschluss in Bern die Zeit auf Kosten der Steuerzahlen totschlagen.
Entweder Abschaffung der Mehrwertsteuer oder Abschaffung der Linken!
Mathematik ist wohl nicht die Stärke der Linken. Eine Frau spart ein paar Franken pro Jahr, dafür muss sie für die zusätzliche Bürokratie, mehr Steuern abliefern.