Kurzer Prozess und Schnellgericht, das tönt nach Unrechtsstaat und Diktatur.
Aber auch Deutschland kennt diese Rechtsprechung: Paragraph 417 bis 420 der Strafprozessordnung regeln «beschleunigte Verfahren». Im Amtsgericht weisen Schilder zu den Schnellgerichten.
Kurzer Prozess wird gemacht, wenn der Sachverhalt klar ist. Der Staatsanwalt muss keine Anklageschrift einreichen, der Richter kann Beweisanträge ablehnen. Bei geringem Strafmass erhalten Angeklagte keinen Pflichtverteidiger.
Bislang waren solche Verfahren die Ausnahme. Doch mit den Anti-Corona-Demos greift der Staat immer öfter auf Schnelljustiz zurück.
Wie so oft ist Bayern Vorreiter. Nach Protesten in Schweinfurt hagelte es Ruckzuck-Urteile: Drei Haftstrafen zwischen sechs und zwölf Monaten.
Die Idee: Die Strafe soll der Tat auf dem Fusse folgen. Die Absicht: Einschüchterung unbequemer Bürger. Die Verurteilten von Schweinfurt waren alle unbescholten.
Die Freiheit, heisst es, stirbt auf Raten. Doch die Raten werden immer schneller fällig.
Wann wird die letzte ausgezahlt sein?
Wolfgang Koydl
"Der" Staat lässt die Maske fallen. Demokratie nur solange alle gehorchen doch wehe, es keimt Widerstand auf. Auch das Dritte Reich und die DDR, Beispiele aus junger und naher Vergangenheit, kannten Gesetze und Rechtsprechung, bis hin zum hörigen Brüllrichter Freissler und seinem Scheingerichtshof. Also alles gesetzlich einwandfrei geregelt. Die dicken Bücher nutzen aber gar nichts, wenn die Gesinnung fehlt, der Wille, sie mit dem Geist zu füllen, der aus Gesetz erst Recht macht.
Ich hätte eigentlich allzu gerne gewusst, wie viele % der sich gegenwärtig in der Macht sonnenden Politiker (und Volksunterdrücker) tatsächlich geimpft sind… wird wahrscheinlich ein Wunschtraum bleiben, denn die Wahrheit könnte verheerend sein. Noch verheerender als die bis jetzt bekannten Tatsachen über die „Wirksamkeit“ der diversen Impfungen
Bayern ist nicht mehr das Land wie es früher war. Ich denke zurück an Franz Josef Strauss und an Edmund Stoiber. Damals war Bayern ein glückliches Land. Leider haben die Nachfolger viel zerstört, Günther Beckstein, Horst Seehofer und nun Markus Söder. Strauss und Stoiber waren noch für die Bayern da, die Nachfolger leider "Egoisten". Ich kenne Bayern sehr gut, war unzählige Male dort und habe auch Strauss und Stoiber einmal persönlich getroffen. Ich möchte mein altes Bayern zurück.