Unter der Regie der OECD haben 140 Regierungen vereinbart, dass grosse internationale Konzerne mehr Steuern bezahlen sollen. Hochsteuerländer wollen auf diesem Weg günstige Standorte wie die Schweiz weniger attraktiv machen.

So liegen die Kantone teils weit unter der von der OECD diktierten Mindeststeuer von 15 Prozent. Deshalb will man sich nun mittels einer Verfassungsänderung dem neuen Regime der OECD anpassen.

Kommt die Vorlage am 18. Juni durch, müssen die Stände die Steuern erhöhen. Wenn die Schweiz nämlich hier nicht mitmacht, können andere Niederlassungsstaaten grosser internationaler Konzerne die Differenz zu den 15 Prozent Mindeststeuer einziehen.

Genau mit diesem Argument kämpft die Finanzministerin Karin Keller-Sutter (FDP) im Abstimmungskampf für die Vorlage. Aber wie sich jetzt herausstellt, geht sie dabei mit der Wahrheit sehr locker um.

Keller-Sutter behauptete vor den Medien, bei einem Nein würden Steuergelder ins Ausland abfliessen. Das stimmt nicht.

Das zeigen jetzt interne E-Mails aus dem Finanzdepartement, welche die linke Wochenzeitung (WOZ) mittels Öffentlichkeitsgesetz herausverlangt hat.

Die Finanzministerin hält demnach für den Fall eines Neins bereits einen «Plan B» bereit, mit dem eine korrigierte Reform rechtzeitig umgesetzt werden könnte. Das stellte sie bisher in Abrede. Mit anderen Worten: Man darf die Vorlage ruhig ablehnen, der Schweiz gehen deswegen keine Steuergelder verloren.

Was sich die Finanzministerin leistete, ist Desinformation pur. Leider ist es nicht das erste Mal, dass Mitglieder der Landesregierung die Öffentlichkeit täuschen.

Bundesrat Alain Berset (SP) verbreitete Fake News über die Wirkung der Corona-Impfstoffe. Jetzt manipuliert Keller-Sutter die Wahrheit, um eine Abstimmung zu gewinnen. Das ist schwach, sehr schwach.

Macht sich da eine Art von Cäsaren-Wahn in unserer Landesregierung breit?