Die Ampel-Regierung stolpert in ein weiteres Jahr ihrer Legislaturperiode. Wegen einer verwurschtelten Politik haben zahlreiche Branchen Streiks angekündigt. Auf mehr als 2000 Mitglieder ist inzwischen eine Facebook-Gruppe angewachsen, die sich «Generalstreik 8.1.2024» nennt. Überschrieben ist der Aufruf mit dem Satz «Die Ampel geht aus».

Tatsächlich haben Bauern angekündigt, dass sie gegen Kürzungspläne der Bundesregierung bei Subventionen für ihren Sprit protestieren wollen. Sie werden Traktoren vors Kanzleramt rollen lassen. Auch Spediteure wollen auf die Barrikaden gehen.

Grund ist die bereits im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung vor gut zwei Jahren beschlossene Mauterhöhung. Die Kampagne heisst «#mauteverest – so kommen wir nicht über den Berg» und dürfte genauso wie die Bauernproteste mit Traktoren für Staus auf den Strassen sorgen.

Wer deswegen plant, auf die staatseigene Bahn umzusteigen, könnte ebenfalls stecken bleiben. Denn auch die Lokführer treten in den Ausstand. Am 7. Januar endet deren Friedensfrist, sie wollen happige 555 Euro mehr pro Monat sowie eine Inflationsausgleichs-Prämie von 3000 Euro bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.

Ausserdem verlangen sie eine Senkung der Wochenarbeitszeit von 38 auf 35 Stunden ohne Lohnabzug. Die Bahnchefs halten das für zu viel, haben aber in den Verhandlungen nicht die allerbesten Karten, da ihnen der Aufsichtsrat in diesem Monat Boni in Höhe von insgesamt fünf Millionen Euro genehmigt hat, obwohl sich das Unternehmen in einem bedauernswerten Zustand befindet.

Sauer auf die Regierung sind auch Hausärzte. Sie kämpfen gegen das System der Pauschalierung, das sozialistische Züge angenommen hat. Die Krankenkassen bezahlen Hausärzte nur für eine bestimmte Anzahl an Fällen. Haben sie diese vor Ende des Monats bereits behandelt, arbeiten sie für die restlichen Tage ohne Lohn, aber mit den Kosten für den Betrieb der Praxis. Das wollen sie nicht länger hinnehmen und die Praxen entsprechend schliessen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will bislang an dem System festhalten.

Mies ist die Stimmung auch unter den Gastronomen. Anlass ist, dass sich für sie die Mehrwertsteuer wieder auf den ursprünglichen Wert von 19 Prozent fürs Essen erhöht. Da sie die Kosten für die Steuer auf ihre Gäste umlegen, rechnen sie mit weniger Besuchern.

Droht also tatsächlich ein «Generalstreik»? Ein Generalstreik ist ein politisch motivierter Boykott der Arbeit. So etwas ist in Deutschland verboten. Deswegen bezeichnen die einzelnen Branchen ihre Aktionen als Proteste. Dass es sich wie Generalstreik anfühlt, wenn so viele protestieren, dürfte durchaus Absicht sein.