Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des EU-Parlaments hat an seiner Sitzung Mitte Juni 2023 die «Lehren» aus dem «Pandora Paper»-Skandal gezogen. Diese könnten die vier grossen internationalen Revisionsfirmen, das Oligopol von PWC, EY, Deloitte und KPMG mit einem Marktanteil von 87 Prozent, hart treffen. Aber auch Unternehmens- und Steuerberater sind ins Visier der EU geraten.

Was versteht man unter «Pandora Papers»?

Am 3. Oktober 2021 begann ein internationales Konsortium von gegen hundert investigativen Journalisten (ICIJ) mit der Veröffentlichung von Unterlagen über die Inhaber von Konti in Steuerparadiesen. Einige dieser Datenfiles reichten bis in die 70er Jahre zurück, aber die meisten stammen aus den Jahren 1996 bis 2020. Betroffen waren auch 330 Politiker und Regierungsbeamte aus fast hundert Ländern, darunter 35 frühere Staatschefs.

Dabei kamen enge Verbindungen von Banken, Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern, die bei der Konstruktion komplizierter Strukturen halfen mit den Spezialisten in den Steueroasen zutage. Den Kontoinhabern und ihren Helfern wird Steuerhinterziehung, die Umgehung von Sanktionen oder anderen rechtlichen Pflichten vorgeworfen, die der Geldwäscherei oder der Terrorfinanzierung dienen sollen. Pikant dabei ist, dass selbst einige hochrangige EU-Entscheidungsträger in den «Pandora Papers» aufscheinen, aber auch Staatsführer aus Entwicklungsländern, die reichlich EU-Entwicklungshilfe kassieren.

Den Big Four wird auch vorgeworfen, sie hätten russischen Oligarchen geholfen, über komplizierte Rechtsstrukturen im Westen Geld zu investieren. Ein Zugriff auf solche Informationen sei deshalb für die Sicherheit Europas angesichts des Ukraine-Krieges notwendig. Über Daten der Wirtschaftsprüfer hofft die EU nun, auf russische Vermögen zugreifen und diese beschlagnahmen zu können. Rechtstaatlichkeit und Eigentumsgarantie hin oder her. Sippenhaftung und Geldgier der EU-Geldverschwender haben Vortritt.

Auch die globalen Unternehmensberater wie Accenture, Capgemini, Boston Consulting, IBM oder CGI und Elite-Steuerberatungs-Firmen wie Allen & Overy, Baker & McKenzie, Clifford Chance, Linklaters werden kritisiert, weil viele ihrer Spezialisten in Unternehmen gewechselt hätten, und diesen bei der Steueroptimierung helfen würden. So stammten beispielsweise 68 Prozent der Spezialisten bei der Festlegung von Transferpreisen aus Beraterfirmen. Aber auch Steuerbeamte oder Steuerspezialisten wechselten oft vom Staat oder von internationalen Organisationen wie der OECD in die Privatwirtschaft. Deshalb fordert die EU für diese ein temporäres Berufsverbot, damit die Verbindungen zu ihren früheren Arbeitgebern gekappt würden.

Die Interessenskonflikte innerhalb dieser Prüf- und Beratungsfirmen, zwischen der Rechtsberatung, Revision und Steuerberatung, müssten genauer untersucht und wo notwendig eine Aufspaltung der Unternehmen gefordert werden. Besonders brisant seien auch die Fälle, wo Revisionsgesellschaften sowohl den Staat als auch die Privatwirtschaft beispielsweise in Steuerangelegenheiten beraten würden. Selbst die EU-Kommission lasse sich von Zeit zu Zeit von externen global tätigen Beratungsfirmen unterstützen. Sollen sie doch darauf verzichten und wieder einmal selbst denken!

Viele haben es noch nicht bemerkt oder wollen es nicht wahrhaben. Die EU schreitet in der Bespitzelung von Unternehmen und Privaten voran. Whistleblower, ja sogar Journalisten sollen nach Meinung des Ausschusses finanziell unterstützt werden, damit sie der Regierung die notwendigen Daten für eine totale Kontrolle der Bevölkerung beschaffen. Es ist eine altbekannte Tatsache: Je schwächer eine Regierung, je mehr sie um ihre Existenz bangen muss, um so intensiver werden die Menschen in ihrem Hoheitsgebiet überwacht, damit keine Revolte keimt. Bisher glaubten viele, dies sei nur in Russland und China der Fall.